Es bleibt dabei: Innenminister Alain Berset will die AHV über Symptom- statt Ursachenbekämpfung sichern. In den am Freitag vorgestellten Eckwerten für die Reform zur mittelfristigen finanziellen Sicherung der AHV ist eine einmalige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1,7 Prozentpunkte vorgeschlagen. Zur Erinnerung: In dem vom Volk abgelehnten Vorschlag zur Altersvorsorge 2020 war noch von einer Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte die Rede.

Immerhin soll das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre erhöht werden. Berset hat dazu Ausgleichsmassnahmen angekündigt, die allerdings noch nicht spezifiziert worden sind. Sie könnten jedoch, je nach Ausgestaltung, weitere 0,3 Mehrwertsteuerprozente kosten. Zudem soll der Zeitpunkt der Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren flexibilisiert werden. Die Vernehmlassungsvorlage soll bis zu den Sommerferien vorliegen.

Das Grundproblem der AHV, die Alterung der Bevölkerung, wird allerdings auch in dieser Vorlage nicht angepackt. Das strukturelle Problem der sich markant verschärfenden Alterung der Bevölkerung kann letztlich nur über eine Anpassung des Rentenalters nach oben nachhaltig entschärft werden. Das hat die Mehrheit der Industrieländer übrigens schon lange realisiert und entsprechende Massnahmen eingeleitet bzw. ergriffen. Fast nur die Schweiz will davon nach wie vor nichts wissen.

Bersets Versuch, die Sicherung der AHV erneut fast ausschliesslich einnahmenseitig zu bewerkstelligen, löst das Grundproblem der Altersvorsorge nicht. Im Gegenteil: Sie wird so zu einem finanziellen Fass ohne Boden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Vorhaben noch einmal scheitert, ist angesichts dieser Eckwerte hoch. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen stösst auch mit Kompensation auf Widerstand der Linken. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums dürfte die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer kaum geschluckt werden. Wo Berset die Mehrheit für sein Projekt herholen will, bleibt sein Geheimnis.

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