Eines muss man der SP lassen: Sie ist taktisch clever und versteht es bestens, die bürgerlichen Parteien gegeneinander auszuspielen. Mit ihrer schon früh ausgesprochenen Referendumsdrohung gegen die Unternehmenssteuerreform III hat sie für so viel Verwirrung und ängstliches  Verhalten in den bürgerlichen Reihen gesorgt, dass die Vorlage zu scheitern droht – das kann sich die Schweiz nicht leisten.

Ausgangspunkt der Vorlage ist der Umstand, dass die steuerlichen Sonderstatus, die die Schweiz ausländischen Holdings und ähnlichen Gesellschaften gewährt, international verpönt und nicht mehr haltbar sind. Es muss ein Ersatzregime gefunden werden, das die betreffenden, sehr mobilen Unternehmen nicht aus der Schweiz treibt.

Unbestritten ist die Einführung von so genannten Patentboxen zur reduzierten Besteuerung von Patenten und Ähnlichem. Darüber hinaus gibt es die Fassung der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, die wirtschaftsfreundlich ist. Sie will unter anderem die – ökonomisch sinnvolle und überfällige – Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf dem Eigenkapital durchsetzen. Dadurch würde die steuerliche Benachteiligung des Eigenkapitals endlich gemindert. Zudem will sie den Kantonen keine Mindestbesteuerung von Dividenden auf grossen Beteiligungen (Teilbesteuerung) vorschreiben.

Aus Angst vor Steuerausfall hat die ständerätliche WAK Differenzen geschaffen. Weil die WAK des Nationalrats ihren Vorschlag zu einer minimalen Teilbesteuerung abgelehnt hat, will sie nun im Gegenzug nichts mehr von der zinsbereinigten Gewinnsteuer wissen.

Wenn die Räte ihren Kommissionen folgen, wird eine Einigungskonferenz einen Vorschlag unterbreiten müssen. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss und auch von Zufälligkeiten abhängig. Damit wird der Absturz der Vorlage im Parlament sehr wohl möglich. Die SP müsste damit nicht einmal einen Abstimmungskampf führen, sie könnte sich ins Fäustchen lachen. Aus Angst vor dem Referendum hätten die Bürgerlichen in diesem Fall die Vorlage gleich selbst erledigt.

Dahinter steht die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien, sich in dieser für den Standort Schweiz so zentralen Vorlage auf eine einheitliche Linie zu verständigen und die Referendumsdrohung der SP, die Einnahmenausfall fürchtet, offensiv anzunehmen. Gute Argumente für eine standortfreundliche Vorlage gibt es viele, nicht zuletzt jenes der Sicherung  tausender Arbeitsplätze, wenn die betroffenen Unternehmen in der Schweiz gehalten werden können.

Damit ist angedeutet, dass ein Absturz der Vorlage happige Konsequenzen hätte. Die verpönten Sonderstatus würden weiter bestehen, denn die Ausarbeitung einer neuen Vorlage braucht Zeit. In diesem Fall käme die Schweiz wieder unter Druck durch EU und OECD, sie hielte sich nicht an ihre Zusage, die Sonderstatus abzuschaffen. Noch ist Zeit da, dies zu verhindern – die bürgerlichen Parteien sind gefordert, sich für den Standort Schweiz einzusetzen.

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