Theresa May spielt letzten Trumpf aus
Wenige Stunden vor der Abstimmung im Parlament erreicht die Premierministerin einen Durchbruch in der Backstop-Frage. Das Pfund reagiert positiv.
Quasi in letzter Sekunde ist es Theresa May gelungen, in dem wohl umstrittensten Punkt ihres Austritts-Deals in Gesprächen mit der EU-Kommission einen Durchbruch zu erzielen. Das Problem des sogenannten Backstop, der Notfalllösung für die irische Grenze nach dem Brexit, soll zeitlich limitiert werden.
Mit diesem Zugeständnis vonseiten der EU hofft May, die Parlamentsabstimmung vom Dienstagabend doch noch zu gewinnen. Bislang beschieden ihr die Prognosen eine haushohe Niederlage. Zuversichtlich zeigen sich die Devisenmärkte. Am Abend kletterte das Pfund gegenüber dem Dollar und dem Franken über 1%.
Mays Blitzreise nach Strassburg
Theresa May war in einer Blitzaktion am Montagabend nach Strassburg gereist, wo sich die EU-Kommission auf den EU-Gipfel von kommender Woche vorbereitet. Die britische Premierministerin traf sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefunterhändler Michel Barnier zu Gesprächen. Das Ziel war, eine Lösung für die in Grossbritannien umstrittene Backstop-Lösung zu finden.
Neu verpflichten sich die beiden Parteien, bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop auszuarbeiten. Dies sagten May und Juncker in einer gemeinsamen Erklärung vor den Medien. Beim Backstop geht es darum, in Zukunft eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitgliedland Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden.
Nicht zufrieden zeigt sich die Opposition mit den neuen Entwicklungen. Labour-Oppositionschef Corbyn fordert, das britische Parlament müsse die von May ausgehandelten Veränderungen zurückweisen. Ihre Verhandlungen seien gescheitert, sie habe die versprochenen Veränderungen nicht durchsetzen können.
Zweite Brexit-Abstimmung im Unterhaus
May gab sich nach ihrer Erklärung überzeugt, dass sie mit den neuen Vereinbarungen die Forderungen des britischen Parlaments erfüllt, um die Zustimmung zum Brexit-Deal zu erhalten. Sie wird am Dienstag während der Parlamentsdebatte ausführlich Auskunft geben.
Das Unterhaus wird am Dienstagabend zum zweiten Mal über den Brexit-Deal von Theresa May abstimmen. Beim ersten Votum am 16. Januar erhielt sie Unterstützung von nur 202 Parlamentariern, 432 stimmten dagegen.
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