Finma geht gegen Kryptowährungen vor
Die Finanzmarktaufsicht warnt vor ICO und führt Abklärungen bei mehreren Unternehmen durch. In einem Fall hat sie schon die Zwangsliquidation veranlasst.
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) nimmt ICO ins Visier. «Die Finma kann nicht ausschliessen, dass ICO-Aktivitäten (…) in betrügerischer Absicht erfolgen», warnt die Behörde am Freitag. Bereits geht sie gegen mehrere Unternehmen vor und hat in einem Fall schon die Zwangsliquidation verfügt.
ICO steht für Initial Coin Offering . Dabei geben meist Blockchain-Unternehmen eine eigene digitale Währung (Kryptowährung) heraus und nehmen dafür die Krypto-Leitwährung Bitcoin oder eine traditionelle Währung entgegen, um damit ihre Projekte zu finanzieren. ICO sind in kürzester Zeit zur bevorzugten Finanzierungsart von Blockchain-Unternehmen geworden, die darüber Millionenbeträge einsammeln – auch in der Schweiz .
Hohe Volatilität
Die Finma gab sich vor zwei Wochen bei dem Thema noch zurückhaltend . Jetzt warnt sie Unternehmen und Anleger zugleich: ICO seien nur auf den ersten Blick ein unreguliertes Feld. «Abhängig von der jeweiligen Ausgestaltung eines ICO können allerdings verschiedene Anknüpfungspunkte zum geltenden Aufsichtsrecht bestehen», schreibt die Behörde.
Die im Rahmen eines ICO erworbenen Coins bzw. Tokens können laut Finma einer hohen Preisvolatilität unterliegen. «Aufgrund des frühen Stadiums vieler ICO bestehen grosse Unsicherheiten in Bezug auf die zu finanzierenden und durchzuführenden Projekte.»
Unternehmen sollten vor einem ICO abklären, ob sie damit nicht in den Bereich der Bestimmungen für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, des Bankenrechts, des Effektenhandels oder des Kollektivanlagenrechts fallen.
Illegale Tätigkeit
Doch die Behörde belässt es nicht bei Worten, sie ist bereits gegen Unternehmen eingeschritten. «Derzeit nimmt die Finma daher Abklärungen in mehreren unterschiedlichen Fällen vor.» Vor zwei Wochen ist sie bereits gegen den Verein Quid Pro Quo sowie die Gesellschaften Digital Trading und Marcelco Group vorgegangen.
Sie emittierten die virtuellen E-Coins, bei denen es sich genau genommen nicht um eine Kryptowährung handelt, und nahmen von Anlegern so mindestens 4 Mio. Fr. ein. «Diese Tätigkeit entspricht dem Passivgeschäft einer Bank und ist ohne entsprechende finanzmarktrechtliche Bewilligung illegal», schrieb die Finma.
Die Behörde hat ein Enforcement-Verfahren eingeleitet. «Die Finma liquidiert den Verein und die beiden Gesellschaften», schreibt die Behörde. Da die drei Rechtseinheiten zudem überschuldet seien, hat sie auch die Konkursliquidation angeordnet. Vermögenswerte von ungefähr 2 Mio. Fr. konnten laut Behörde sichergestellt und blockiert werden.
Mehrere Abklärungen
Darüber hinaus führt die Finma elf Abklärungen «wegen anderer vermutlich unerlaubt betriebener Geschäftsmodelle im Bereich solcher Coins» durch. Die Unternehmen Suisse Finance GmbH in Liquidation, Euro Solution GmbH und Animax United LP listet die Behörde zudem auf ihrer «Warnliste mit Unternehmen, die möglicherweise ohne Bewilligung eine Tätigkeit ausüben».
Die Behörde teilt mit, sie werde konsequent einschreiten und Enforcement-Verfahren einleiten, sollten «ICO-Modelle Aufsichtsrecht verletzen» oder Aufsichtsgesetze umgangen werden. Südkorea hat ICO heute komplett verboten, China hat diesen Schritt vor einigen Wochen vollzogen. Die britische Finanzmarktaufsicht hat ebenfalls bereits vor den Gefahren der ICO gewarnt.
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