Der Schweizer Strommarkt bleibt fürs Erste, wo er ist – zwischen Stuhl und Bank. Der Bundesrat verschiebt die volle Liberalisierung auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Begründet wird der Entscheid mit laufenden Entwicklungen in den ­bilateralen Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU, mit der Energiestrategie 2050, mit dem Marktumfeld und mit der geplanten Revision des Stromversorgungsgesetzes.

Der Stromsektor befindet sich nach zahlreichen Markteingriffen im Inland und im benachbarten Ausland in einem Zustand, in dem eine weitere Liberalisierung nicht mehr ins Konzept passt. So hat etwa die deutsche Energiewende mit immensen Subventionen zu einem gigantischen Aufbau von Produktionskapazitäten für Solar- und Windstrom geführt, die nicht der Nachfrage angepasst sind und für die es auch zu wenig Netzkapazitäten gibt. Die Preise an den Strombörsen sind eingebrochen, und auch hiesige Versorger leiden unter dem niedrigen Niveau. Die Schweiz geht – wohlgemerkt – mit der Energiestrategie 2050 einen ganz ähnlichen Weg wie Deutschland.

Auf der Produzentenseite ist die Interessenlage bezüglich Liberalisierung uneinheitlich und abhängig vom eigenen Geschäftsmodell. All die Versorger würden Geld verlieren, die noch gebundene Kunden in der Grundversorgung haben. Denn diesen Kunden werden Stromproduktionskosten unabhängig vom Preisniveau am Markt in Rechnung gestellt. In einem sehr kleinteiligen Strommarkt mit Hunderten Elektrizitätswerken kommt diesen Unternehmen viel Gewicht zu, wenn Vernehmlassungsantworten nur gezählt und nicht nach Wirtschaftskraft gewichtet werden.

Auf der Konsumentenseite wäre das eigene Portemonnaie ein starkes Argument. Niedrige Marktpreise sind aus Verbrauchersicht ein guter Zeitpunkt für eine weitere Öffnung. Die Endkunden­tarife in der Schweiz variieren erheblich, und in bestimmten Region bestünden starke Anreize, den Elektrizitätslieferanten zu wechseln.

Doch die Strommarktöffnung hat dort keine starke Lobby. Umgekehrt müsste die Energiestrategie 2050 bei Konsumenten auf viel mehr Kritik stossen, weil Strom wegen der Förderung von Solar- und Windenergie unnötig teuer wird und die Massnahmen zu Umverteilung führen – begünstigt werden Besitzer von Fotovoltaikanlagen, auf Kosten der Allgemeinheit.

Seit dem ersten Schritt der Marktöffnung für Grossverbraucher 2009 hat sich das Rad kontinuierlich zurück in Richtung Staat gedreht. Eigentlich hätte der Strommarkt ab 2014 komplett liberalisiert werden sollen. Nun prüft das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) laufend, «auf welchen Zeitpunkt die volle Marktöffnung angezeigt ist». So verfahren, wie sich die Lage derzeit präsentiert, ist unklar, ob es überhaupt dazu kommt.

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