China auf riskantem Reformkurs
Die geplante Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Staatschef Xi Jinping gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Doch die politische Stagnation bedroht das Investitionsklima.
Xi Jinping zementiert seine Macht. Es droht ein politisches Vakuum.
Bild: Ng Han Guan/AP
Die Kommunistische Partei Chinas macht für den seit 2013 amtierenden Präsidenten Xi Jinping den Weg frei, lebenslang an der Macht zu bleiben. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtet hat, schlägt das Zentralkomitee der seit 1949 regierenden Partei dem im März zu seiner jährlichen Sitzung zusammenkommendem Quasi-Parlament die Abschaffung der Amtszeiten des Staatspräsidenten vor.
