BP und die US-Regierung haben sich am Donnerstag auf eine Strafzahlung von 4 Mrd. $ für die Verursachung des Ölunfalls im Golf von Mexiko geeinigt. Der britische Energiemulti teilte dies am späten Donnerstagnachmittag in London mit. Der Vergleich muss noch gerichtlich gebilligt werden. Als Teil der Einigung hat sich BP in vierzehn Klagepunkten für «schuldig» an der Katastrophe erklärt. Im Gegenzug soll die Regierung auf weitere Ermittlungen verzichten.

Es ist dies die höchste Busse in der Geschichte der USA, die ein Unternehmen je zahlen musste. Nicht berücksichtigt in dem Betrag, der in Raten über fünf Jahre bezahlt werden kann, sind zivile und staatliche Schadenersatzansprüche, gegen die sich BP «energisch verteidigen» will. Die bisher höchste Busse belief sich auf 1,2 Mrd. $ für den US-Medikamentenhersteller Pfizer. Weiter muss BP der US-Börsenaufsicht SEC einen Betrag von 525 Mio. $ über drei Jahre entrichten.

Weitere Milliardenzahlungen drohen

Bei der Explosion auf der Bohrplattform Deepwater Horizon im April 2010 kamen elf Personen ums Leben. 4,9 Mio. Fass (zu 159 Liter) Öl liefen daraufhin ins Meer aus und verursachten die grösste Ölpest aller Zeiten in den USA. Ganze Küstenabschnitte wurden verschmutzt, mit erheblichen Folgen für die Natur sowie die Fischerei- und die Tourismuswirtschaft. Das US-Justizministerium warf BP und seinen Projektpartnern – darunter dem in der Schweiz kotierten Tiefseebohrkonzern Transocean als Besitzer der Bohrplattform – vor, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Gemäss einem Bericht des Rundfunksenders BBC soll deswegen mindestens vier BP-Mitarbeitern die Festnahme bevorstehen.

BP hatte in ihrer Bilanz 38,1 Mrd. $ für die gesamten Kosten der Katastrophe zurückgestellt. Jetzt wird dieser Betrag um 3,85 Mrd. $ aufgestockt. 14 Mrd. $ musste der Multi bereits für Reparatur- und Reinigungskostens zahlen, darunter für das Stopfen des Lecks selbst. 9 Mrd. $ wurden schon an private Kläger ausgerichtet. Auf die Zahlung weiterer 7,8 Mrd. $ hat sich BP mit Vertretern Tausender Kläger geinigt. Diese Summe ist noch nicht ausgezahlt und bedarf noch der gerichtlichen Bestätigung. Dazu kommt nun die von den US-Behörden ausgesprochene Busse wegen strafrechtlich relvanter Verfehlungen. Aus dem weiterhin hängigen Schadenersatzverfahren drohen nun noch – wenn BP tatsächlich grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden könnte – Ansprüche von bis zu 21 Mrd. $.

Jetzt kommt Transocean unter Zugzwang

BP wurde von den wirtschaftlichen Nachwirkungen des Desasters im Golf von Mexiko schwer getroffen. Zeitweise rutschte der Multi in die Verlustzone. Er trennte sich von seinem unglücklich kommunizierenden CEO Tony Hayward und ersetzte den Briten durch den mit den US-Gepflogenheiten besser vertrauten Amerikaner Bob Dudley. Die neue Führung beschloss, zur Bezahlung der Schäden und Bussen Unternehmensteile im Wert von mehr als 30 Mrd. $ abzustossen. Bisher sind Betriebsteile im Wert von 35 Mrd. $ entweder schon verkauft worden, oder ein Käufer ist bereits gefunden.

Betreiberin der Bohrplattform Deepwater Horizon war die in Zug ansässige Transocean. Auch sie hat für mögliche Bussen Rückstellungen von knapp 2 Mrd. $ gebildet. Die Einigung, die BP erreicht hat, erhöht jetzt den Druck auf Transocean, mit den US-Behörden ebenfalls einen Vergleich zu erzielen. Der Schweizer Konzern mit texanischen Wurzeln muss sich – wie auch der US-Ölfelddienstleister Halliburton, der für die fehlerhafte Zementierung des Bohrschachts verantwortlich war – auch noch mit BP einigen. Diese hat bereits Vergleiche erzielt mit den Co-Besitzern des Projekts, Anadarko und Moex, sowie mit dem Subunternehmer Weatherford. Daraus resultierten Einnahmen von 5,1 Mrd. $, die der britsche Multi in einen auf 20 Mrd. $ angesetzten Opferentschädigungsfonds eingezahlt hat.

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