Die amerikanische Regierung, vertreten durch das Justizdepartement, verschärft den Ton gegenüber dem britischen Öl- und Gasmulti BP sowie dem schweizerischen Tiefseebohrkonzern Transocean. In Gerichtsunterlagen für den im Januar beginnenden Prozess über die Verantwortlichkeiten für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wirft das Ministerium den beiden Unternehmen «grobe Fahrlässigkeit» und «mutwilliges Fehlverhalten» vor. Transocean gehörte die Bohrplattform «Deepwater Horizon», auf der es am 20. April 2010 zu einer Explosion kam, die elf Ölarbeiter das Leben gekostet und in der Folge zu einer riesigen Ölpest im Golf von Mexiko geführt hat. BP war der hauptverantwortliche Projekteigner.

Die Stellungnahme des Justizdepartements ist die bisher härteste Position, die die US-Regierung in Sachen Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eingenommen hat. Das Ausmass der Fahrlässigkeit ist der zentrale Streitpunkt in dem Prozess, der im Januar 2013 in New Orleans beginnen soll. Stellt das Gericht grobe Fahrlässigkeit fest, könnte das gemäss dem Clean Water Act (Gesetz über sauberes Wasser) zu einer Vervierfachung der Strafzahlungen auf bis zu 21 Mrd. $ führen. BP hat zur Begleichung aller potenziellen Schadenersatzforderungen und Bussen insgesamt 37,2 Mrd. $ zurückgestellt, Transocean 1,95 Mrd. $. Die Parteien sind in Verhandlungen über einen Vergleich in der Sache; niemand äussert sich indessen zum Stand der Diskussionen.

BP bestreitet die Vorwürfe

BP hat die Vorwürfe, die am Dienstag durch die Nachrichtenagentur Reuters bekannt gemacht wurden, bereits zurückgewiesen: «Wir glauben, wir waren nicht grobfahrlässig, und hoffen, Evidenzen dazu an der Gerichtsverhandlung im Januar präsentieren zu können.» Ein Sprecher für Transocean wollte sich vorerst nicht äussern.

«Das Verhalten, die Worte und die Taten der BP-Manager wären in einem mittelgrossen Unternehmen, das Kurzwaren für den Verkauf in einem Vorstadt-Einkaufszentrum herstellt, nicht toleriert worden», halten die Regierungsanwälte in ihrer Eingabe vom 31. August fest. Speziell die Fehler, die BP und Transocean in der Beurteilung eines wichtigen Drucktests gemacht hätten, stellten einen klaren Hinweis auf Grobfahrlässigkeit dar. «Dass so ein einfacher, grundlegender und für die Sicherheit kritischer Test auf so viele Arten durch so viele Leute erstaunlich blind vermasselt werden konnte, beweist grobe Fahrlässigkeit», schreibt das US-Jusitzdepartement in seiner 39-seitigen Stellungnahme.

Die BP-Aktien reagierten am Mittwochmorgen mit einem Kursrückgang von 4,3% auf die Vorwürfe der US-Regierung, die Transocean-Titel gaben 1,8% nach.

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