Rekordbusse von mehr als 10 Mrd. $, strafrechtliches Schuldeingeständnis, Ausschluss vom Dollarmarkt und der Ruf nach einem Dutzend Köpfen, das sind die vier zentralen Forderungen, denen sich BNP Paribas in ihrem Rechtsstreit mit den USA gegenübersieht. Mitten in der Auseinandersetzung steht die Genfer Tochter der französischen Grossbank.

«Die Finma steht in diesem Kontext in Kontakt mit der Schweizer Einheit», erklärte ein Sprecher der Aufsichtsbehörde gegenüber der FuW. BNP äussert sich zu den laufenden Untersuchungen nicht.

Vorwurf Embargobruch

Die USA werfen BNP vor, zwischen 2002 und 2009 amerikanische Embargovorschriften gebrochen zu haben, namentlich gegenüber Sudan, Iran und Kuba. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Geschäft der Handelsfinanzierung, ein Bereich, in dem die Genfer Tochter besonders stark ist. BNP Paribas (Suisse) gehört mit fast 1700 Mitarbeitern zu den grössten Auslandbanken. Im Mittelpunkt ihres Geschäfts steht neben der Vermögensverwaltung die Rohstofffinanzierung. Mehr als 300 Personen arbeiten im Bereich allein in der Stadt Genf, die zusammen mit Paris das Herz der globalen Finanzierungsgeschäfte der Grossbank bildet.

Genf ist ein Zentrum des weltweiten Rohstoffhandels. Schweizer Banken insgesamt boten 2011 Rohstoffhandelsfinanzierungen im Umfang von rund 1500 Mrd. Fr. an, schätzt die Bankiervereinigung im Bericht zum Rohstoffhandelsplatz Schweiz. Allein die vier grössten Institute bestreiten knapp die Hälfte dieses Volumens. Führend im Geschäft sind französische Banken, mit BNP und Crédit Agricole an der Spitze, wie der Rohstoffbericht zuhanden des Bundesrats festhält. Ebenfalls aktiv im Geschäft ist Société Générale. Ausserdem bieten verschiedene Kantonalbanken Handelsfinanzierungen an, darunter die Genfer Kantonalbank.

Die Genfer BNP-Tochter pflegt Geschäftsbeziehungen zu Schweizer und internationalen Rohstoffriesen. Sie räumt beispielsweise der von Marc Rich gegründeten Glencore Kreditlinien ein, wie der Uno-Untersuchungsbericht zum Oil-for-Food-Programm für den Irak zeigt, für das die Bank als Dreh- und Angelpunkt der Finanzierungsströme agierte.

Die engen Beziehungen zum vor einem Jahr verstorbenen Rich spiegelt auch, dass der amtierende Vizepräsident der Schweizer BNP-Einheit, Michel Halperin,  langjähriges Verwaltungsratsmitglied der Marc Rich Holding & Co war. Eng verknüpft mit BNP Paribas ist auch die Geschichte von Pargesa. Der Name der Beteiligungsgesellschaft ist Akronym für Paribas-Genève SA.

BNP habe keine Sanktionsvorschriften verletzt, weder in Frankreich noch in Europa, attestierte dem Institut der Gouverneur der Banque de France, Christian Noyer. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht. Denn seit Mitte der 2000er Jahre unterwerfen die Amerikaner alle in Dollar nominierten Transaktionen US-Regulierungen. Die französische Nationalbank verfolge aufmerksam die Risiken der Entwicklung der US-Rechtsprechung, merkte Noyer an.

«Unzumutbare Sanktionen»

Genau vor diesem Hintergrund entlädt sich derzeit der Sturm über BNP und ihrer Genfer Tochter. Eine interne Untersuchung hat ergeben, dass ein «signifikantes Volumen an Transaktionen aus amerikanischer Perspektive als unzulässig erachtet werden könnte, obwohl die Rechtsordnungen der Länder, in denen die Bankeinheiten die Geschäfte initiiert haben, diese nicht verbieten», schreibt BNP im jüngsten Jahresbericht. Sie sei in Diskussionen mit dem amerikanischen Justizdepartement DOJ und anderen US-Behörden.

Am Dienstag äusserte sich erstmals die französische Regierung. «Wenn es einen Fehler gibt, ist es normal, dass es eine Sanktion gibt. Die Sanktion aber muss verhältnismässig und zumutbar sein», sagte Aussenminister Laurent Fabius am französischen Fernsehen, und er fügte an: «Diese Zahlen sind unzumutbar.»

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