Die Gewerkschaften verharren in ihren jahrzehntealten Denkmustern, als hätten sich weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft verändert. Ihre Handlungsmaximen bleiben stets die gleichen: Neuen Problemen soll mit Regulierungen und zusätzlichen Steuern begegnet werden. Damit wollen sie auch die Digitalisierung in den Griff bekommen. - Die Grunddiagnose der vom Gewerkschaftsbund zu Wochenbeginn veröffentlichten Studie zur Digitalisierung ist richtig: Die Digitalisierung hat viele Facetten und übt grossen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. So neu das Phänomen der Digitalisierung ist und so rasch es fortschreitet – so altbacken sind dagegen die von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Massnahmen.

Da soll etwa eine «Kontrolloffensive gegen digitale Schwarzarbeit» gestartet werden. Im Bereich Homeoffice müsse der Arbeitnehmerschutz regulativ verstärkt werden. Der Gewerkschaftsbund fordert für weitere Branchen Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen. Zur Erinnerung: Die Volksabstimmung über die Initiative für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen in der Schweiz liegt nicht lange zurück – sie wurde im Mai 2014 mit 75% der Stimmen abgelehnt. Ein Evergreen ist auch die Forderung nach mehr Kündigungsschutz vor allem für ältere Arbeitnehmer.

Zudem verlangt der Gewerkschaftsbund «ausreichend hohe Gewinnsteuern der Firmen, um allfällige Zusatzgewinne abzuschöpfen». Auch das ist altbekannt, Gewinne werden, zumindest implizit, als unmoralisch gebrandmarkt. Die Erkenntnis, dass Unternehmen ohne Gewinne nicht bestehen und schon gar keine Arbeitsplätze schaffen können, hat sich noch nicht herumgesprochen.

Mit derartigen Forderungen – die Liste ist nicht erschöpfend – manövriert sich der Gewerkschaftsbund in einen Widerspruch: Im selben Papier wird beklagt, Schweizer Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze ins billigere Ausland ausgelagert. Das ist richtig, nur: Erstens ist eine Auslagerung von Arbeitsplätzen nicht per se schlecht. Unternehmen tendieren dazu, wenig wertschöpfungsintensive Stellen auszulagern und die anderen hier zu halten. Das steigert ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zweitens sind die Auslagerungen auch als Reaktion auf hiesige Kostenstrukturen zu verstehen.

Die gewerkschaftlichen Forderungen dürften kontraproduktiv wirken. Die Massnahmen haben vor allem eine Folge: Sie reduzieren den Anreiz, Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten bzw. zu schaffen. Zusätzliche Regulierungen, Lohnvorschriften oder höhere Steuern verteuern die Arbeit in der Schweiz weiter und schaden der Standortattraktivität. Folge ist eine beschleunigte, statt gebremste Auslagerung von Arbeitsplätzen.

Die Antwort auf die Digitalisierung darf nicht in zusätzlichen Regulierungen bestehen. Sie muss im Gegenteil darauf abzielen, den Unternehmen einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu belassen, damit sie attraktive Arbeitsplätze schaffen können.

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