Oberflächlich betrachtet scheint der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in dem am 22. März vorgelegten «Section 301 Report» eine unanfechtbare Anklage gegen China vorzutragen. Seine in dem detaillierten, 182 Seiten umfassenden Dokument (das mit seinen 1139 Fussnoten und fünf Anhängen jedes Anwaltsteam stolz machen würde) enthaltenen Vorwürfe, dass China unfaire Handelspraktiken in Bezug auf Technologietransfer, geistiges Eigentum und Innovationen verfolge, erscheinen gleichermassen dringlich wie überzeugend. Der Bericht wurde rasch als grundlegender Beweis für die Berechtigung der Zölle und sonstigen Handelsstrafen akzeptiert, die die Regierung von Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten gegen China verhängt hat. Er ist eine durchschlagsstarke Munition in einem potenziellen Handelskrieg.

Aber lassen wir uns nicht täuschen. Der Bericht verfehlt sein Ziel in mehreren zentralen Bereichen. Erstens beschuldigt er China «erzwungener Technologietransfers» und argumentiert, dass US-Unternehmen die Blaupausen geschützter Technologien und Betriebssysteme aushändigen müssten, um in China Geschäfte zu machen. Diese Transfers spielen sich angeblich im Rahmen einer Struktur von Joint-Venture-Vereinbarungen ab: Partnerschaften mit entsprechenden inländischen Unternehmen, die China und andere Länder seit langem als Modell zum Aufbau und zur Expansion neuer Unternehmen verfolgen. Gegenwärtig operieren in China mehr als 8000 Joint Ventures, verglichen mit insgesamt gut 110’000 Joint Ventures und strategischen Bündnissen, die weltweit seit 1990 gegründet wurden.

Von Bedeutung ist dabei, dass amerikanische und andere multinationale Konzerne diese rechtlich ausgehandelten Übereinkünfte bereitwillig aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen eingehen – nicht nur, um auf Chinas rapide wachsendem Inlandmarkt Fuss zu fassen, sondern auch, um ihre betriebliche Effizienz mithilfe einer wenig kostenintensiven chinesischen Plattform zu steigern. Die US-Unternehmen als unschuldige Opfer chinesischen Drucks darzustellen, steht mit Sicherheit im Widerspruch zu meinen eigenen Erfahrungen als aktiver Beteiligter bei Morgan Stanleys Joint Venture mit der China Construction Bank (und ein paar kleinen Minderheitsaktionären) zur Gründung der China International Capital Corporation im Jahr 1995.

Problematische Vorwürfe

Es stimmt, dass wir, als wir uns mit unseren Partnern zur Gründung von Chinas erster Investmentbank zusammentaten, ihnen unsere Geschäftsverfahren, geschützten Produkte und Vertriebssysteme kenntlich machten. Doch anders als vom US-Handelsbeauftragten behauptet, gingen wir diese Vereinbarungen durchaus nicht unter Zwang ein. Wir hatten unsere eigenen wirtschaftlichen Ziele und wollten in China einen Finanzdienstleister von Weltrang aufbauen. Als wir unsere Beteiligung 2010 verkauften – mit einer für die Aktionäre von Morgan Stanley äusserst attraktiven Rendite, wie ich hinzufügen sollte –, war die CICC auf gutem Wege, diese Ziele zu erreichen.

Der zweite Bereich, in dem der Bericht des US-Handelsbeauftragten problematisch ist, ist seine Darstellung von Chinas Fokus auf Investitionen im Ausland – seiner «Auslandstrategie» – als einem einzigartigen, staatlich gelenkten Plan mit dem Ziel, US-Start-ups und ihre geschützten Technologien zu verschlingen. Tatsächlich wendet der Bericht mehr als doppelt so viele Seiten für Vorwürfe auf, die Chinas angeblichen Technologiediebstahl im Ausland über derartige Übernahmen betreffen – was als eklatante Vereinnahmung von Amerikas wertvollsten Vermögenswerten hingestellt wird –, wie für die Darstellung interner Transfers im Rahmen von Joint Ventures und angeblich unfairen Lizenzpraktiken.

Zum Beispiel wird die Kampagne «Made in China 2025» als offenkundiger Beleg eines hinterhältigen sozialistischen Plans dargestellt, die weltweite Vorherrschaft in den grossen Zukunftsbranchen zu erreichen: autonomen Fahrzeugen, Hochgeschwindigkeitszügen, fortschrittlichen Informationstechnologien und Werkzeugmaschinen, exotischen neuen Werkstoffen, Biopharmaka und hoch entwickelten Medizinprodukten sowie neuen Stromquellen und fortschrittlichem landwirtschaftlichen Gerät.

Blick auf das amerikanische Rüstungsbudget

Dabei fällt unter den Tisch, dass die Industriepolitik eine bewährte Strategie für Entwicklungsländer ist, die bemüht sind, der gefürchteten Falle des mittleren Einkommens zu entgehen, indem sie von importierter zu einheimischer Innovation übergehen. Der US-Handelsbeauftragte wirft China vor, eine einzigartige Form staatlich gelenkter, hoch subventionierter Industriepolitik zu verfolgen, die auf unfaire Weise darauf abzielt, freien, offenen, marktgestützten Systemen wie den USA, die angeblich nach anderen Regeln spielen, einen Wettbewerbsvorteil zu entwenden.

Doch selbst entwickelte Länder stützen sich zum Erreichen nationaler Wirtschafts- und Wettbewerbsziele auf die Industriepolitik. Sie spielte eine zentrale Rolle für Japans sogenannten geplanten rationalen Entwicklungszustand, der das rasche Wachstum des Landes in den Siebziger- und Achtzigerjahren stützte. Das Ministerium für Aussenhandel und Industrie perfektionierte die Kunst von staatlich subventionierter Kreditvergabe und Zöllen, um Japans aufstrebende Industrien zu schützen. Eine andere derartige Anstrengung war das gleichermassen beeindruckende «Wirtschaftswunder» in Deutschland, das durch eine umfassende Förderung des Mittelstands gestützt wurde.

Und natürlich war da US-Präsident Dwight Eisenhower, der 1961 die Aufmerksamkeit auf Amerikas mächtigen militärisch-industriellen Komplex als Dreh- und Angelpunkt staatlich geförderter, steuerfinanzierter Innovation in den USA lenkte. Mit der Nasa in Verbindung stehende Nebenentwicklungen, das Internet, GPS, Durchbrüche bei Halbleitern, Atomkraft, Bildgebungstechnologie, pharmazeutische Innovationen usw. waren sämtlich wichtige und überaus deutliche Manifestationen der Industriepolitik amerikanischen Stils. Die USA machen es schlicht über ihren Bundeshaushalt – wo dieses Jahr die Verteidigungsauslagen von annähernd 700 Mrd. $ die entsprechenden addierten Budgets Chinas, Russlands, Grossbritanniens, Indiens, Frankreichs, Japans, Saudi-Arabiens und Deutschlands übersteigen.

Cyber-Spionage ist unzulässig -

Der US-Handelsbeauftragte unterstreicht völlig zu Recht die Rolle, die Innovationen in der Gestaltung der Zukunft eines Landes spielen. Doch zu behaupten, dass China allein sich als Mittel zur Erreichung dieses Ziels auf die Industriepolitik stützt, ist in höchstem Masse verlogen.

Cyber-Spionage ist das dritte Standbein der Vorwürfe des US-Handelsbeauftragten an China. In diesem Bereich gibt es keinen Zweifel an der Rolle, die Chinas Volksbefreiungsarmee als wichtiger Akteur in gegen US-Handelsinteressen gerichteten Cyber-Angriffen spielt. Diese Probleme waren tatsächlich so gravierend, dass Präsident Barack Obama Präsident Xi im September 2015 hoch geheime Beweise für staatlich geförderte Hackerangriffe vorlegte. Die meisten Berichte deuten seitdem auf einen Rückgang chinesischer Angriffe hin. Leider verweisen die im Bericht des US-Handelsbeauftragten zitierten Belege überwiegend auf den Zeitraum vor dieser Konfrontation.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der scheinbar beeindruckende Bericht des US-Handelsbeauftragten ist ein voreingenommenes politisches Dokument, das die chinafeindliche Stimmung in den USA weiter anheizt. Infolgedessen wird staatlich geförderter chinesischer Diebstahl geistigen Eigentums von einem Amerika, das sich selbst zunehmend als Opfer betrachtet, inzwischen als gegeben angesehen. Zwar stimmt es, dass die Chinesen – wie wir anderen auch – harte Wettbewerber sind, und sie halten nicht in jedem Fall die Spielregeln ein. Hierfür muss man sie zur Rechenschaft ziehen. Doch die vom US-Handelsbeauftragten vorgelegten Argumente sind ein peinliches Symptom einer Sündenbockmentalität, die Amerika in eine Nation von Heulsusen verwandelt hat.

Copyright: Project Syndicate.

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