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AHV braucht Strukturreform

Auf den ersten Blick scheint die AHV gesund: 2017 resultierte ein Betriebsergebnis von gut einer Milliarde Franken. Dieses kam allerdings nur wegen des guten Anlageresultats zustande. Auf dem Vermögensbestand der AHV von 31,8 Mrd. Fr. (per 31. Dezember 2017) wurde ein Anlageergebnis von 2 Mrd. Fr. erwirtschaftet. Im Umlageergebnis allerdings, das die Einnahmen den Ausgaben gegenüberstellt, resultierte ein Minus von gut einer Milliarde Franken. Dieses Defizit ist gut ein Drittel höher als vor Jahresfrist.

Damit setzt sich der seit 2014 anhaltende Trend fort: Damals rutschte das Umlageergebnis erstmals in die roten Zahlen, das Defizit betrug 320 Mio. Fr. Im Jahr zuvor resultierte mit 14 Mio. Fr. der letzte Überschuss. Blickt man zehn Jahre zurück, betrug das Umlageergebnis noch 1,2 Mrd. Fr. Der negative Trend hält an – und er verstärkt sich. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem das defizitäre Umlageergebnis nicht mehr durch das Anlageergebnis kompensiert werden kann und der Vermögensabbau beginnt.

Das sich verschlechternde Umlageergebnis spiegelt das Kernproblem der AHV: die Alterung der Bevölkerung. Der Trend beschleunigt sich und er setzt sich fort. Eine Umkehr oder auch nur eine Abschwächung ist nicht in Sicht.

Das Problem der AHV ist damit ein strukturelles und nicht ein konjunkturelles. Um es zu lösen oder zumindest abzufedern, bedarf es also struktureller Ansätze. Da bietet sich im Wesentlichen nur einer an: eine Veränderung des Rentenalters. Das kann eine generelle Erhöhung sein oder die Koppelung an die steigende Lebenserwartung.

Dieser Notwendigkeit allerdings trägt der auf dem Tisch liegende Vorschlag für einen neuen Anlauf der Sanierung der AHV keineswegs Rechnung. Innenminister Alain Berset setzt fast ausschliesslich auf Mehreinnahmen über eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nur mit Mehreinnahmen allein allerdings lässt sich das Grundproblem des Systems nicht anpacken. Es besteht gar die akute Gefahr, dass ein Fass ohne Boden geschaffen wird.

Das hat der Grossteil der westeuropäischen Länder gemerkt. Fast alle haben entsprechende Massnahmen umgesetzt oder in die Wege geleitet. Auch der IWF weist in diese Richtung: In dem zu Wochenbeginn veröffentlichten Bericht zum Länderexamen der Schweiz legen die Experten der Schweiz entsprechende Schritte nahe.

Es befremdet schon sehr, dass Bundesrat Berset und seine Genossen sich dieser Einsicht in aller Sturheit verweigern. Es braucht nun wirklich keine höheren Rechenkünste, um zu erkennen, dass das Problem auf Dauer nicht zu lösen ist, indem einfach immer wieder frische Mittel in die AHV gepumpt werden.

Wenn die heutigen Generationen wollen, dass auch ihre Kinder dereinst eine AHV-Rente erhalten, führt kein Weg an einer Modifikation des Rentenalters vorbei. Je länger die Schweiz mit diesem Schritt zuwartet, desto teurer wird die Sanierung. Die Erkenntnis ist banal, aber wahr: There is no free lunch.

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