Die Echternacher Springprozession wurde sprichwörtlich, weil sie dem Muster folgt «drei Schritte vor, zwei zurück». Der Bundesrat scheint sich davon inspirieren zu lassen. Er geht zunächst voran, indem er PostFinance den Zugang zum schweizerischen Kredit- und Hypothekargeschäft eröffnen will. Bisher fehlt der Post-Tochter die volle Banklizenz, was ihre Ertragskraft schwächt, ihren Unternehmenswert fortlaufend schmälert und ihre Überlebensfähigkeit in Frage stellt. Die Landesregierung will im gleichen Zug das Aktionariat von PostFinance öffnen, damit sich das Institut Eigenkapital beschaffen und der Bund seine Beteiligungsrisiken verringern kann.
Soweit so gut, und auch so überfällig. Doch auf den Fort- folgt sogleich der Rückschritt: Die Post, damit die Eidgenossenschaft, soll Mehrheitsaktionärin von PostFinance bleiben, weil das im Postorganisationsgesetz so vorgesehen sei. Etwas kleinlaut heisst es im bundesrätlichen Communiqué dazu: «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität zwischen staatlich beherrschten und privaten Akteuren im Kredit- und Hypothekarmarkt gebührende Aufmerksamkeit zu widmen ist.»
Bei allem Respekt: Das reicht nicht, ganz und gar nicht. Die Post, mithin der Bund, im Mehrheitsbesitz einer – wegen ihrer Stellung im Zahlungsverkehr systemrelevanten – Geschäftsbank: Nein danke; so was liegt nicht im Interesse der Bürger und Steuerzahler der Schweiz. Eine «eidgenössische Kantonalbank», wie sie offenbar dem Bundesrat vorschwebt, ist wettbewerbspolitisch ein Unding (gar nicht auszudenken übrigens, was kreative Parlamentarier mit einer Bank alles anfangen möchten). Dass PostFinance de iure keine Staatsgarantie mehr besitzt, ändert an der Problematik nichts. Es ist zu hoffen, dass das in der Vernehmlassung unmissverständlich zum Ausdruck kommt, besonders aus dem Finanzsektor.
Wie in diesen Spalten schon mehrfach geschrieben, setzt die Zulassung zum Kreditgeschäft die volle Privatisierung voraus, nur minderheitlich wäre ein Dauerärgernis. Um eine Privatisierung zu ermöglichen, die den Namen verdient, muss eben das Postorganisationsgesetz geändert werden. Gegen eine rein privat gehaltene Publikumsgesellschaft PostFinance (die dann freilich anders hiesse, weil sie das «Post» aus der Firma streichen müsste) als neue Anbieterin auf den Kreditmärkten lässt sich nichts einwenden.
Dass ein konsequentes Projekt in diesem Sinn am Widerstand linker und rechter Strukturkonservativer scheitern kann, ist sehr wohl möglich, leider. Doch das ist kein Grund dafür, von Beginn weg halbherzig aufzutreten. Darum muss es jetzt heissen: Zurück an den Absender, versehen mit einer Ermutigung, noch einen Schritt vorwärts zu wagen.
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PostFinance soll ins Kreditgeschäft einsteigen dürfen: Richtig. Sie soll dazu teilprivatisiert werden: Ungenügend. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.