Es ist eine enorme Summe: Jährlich vergeben Bund, Kantone und Gemeinden für rund 40 Mrd. Fr. Aufträge. Für die Gelder kommen selbstverständlich die Steuerzahler auf. Grund genug für die Wettbewerbskommission (Weko), die Bekämpfung der Submissionsabreden in den Mittelpunkt ihrer Jahresmedienkonferenz zu stellen. Wie Weko-Direktor Patrik Ducrey vor den Medien ausführte, hat die Kommission die Submissionen schon vor gut zehn Jahren zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Die Begründung dafür ist naheliegend: Submissionsabsprachen führen zu überhöhten Preisen, eliminieren den Wettbewerb und hemmen so auch die Innovationstätigkeit. Der Umfang der überhöhten Preise ist nicht ganz einfach zu schätzen. Studien zeigen gemäss Weko, dass die Preise mit Absprachen im Durchschnitt 25 bis 45% über denen ohne Absprachen liegen würden. In Anbetracht des Submissionsvolumens eine hohe Summe an Steuergeldern, die verschleudert wird. Die Strategie der Weko im Kampf gegen die Absprachen beruht auf den drei Pfeilern Prävention und Information, Aufdeckung sowie Verfahren.

In den vergangenen zehn Jahren sind etliche Fälle von Submissionsabreden aufgedeckt und auch sanktioniert worden. Dabei fällt auf, dass es sich mehrheitlich um Absprachen in der Bauwirtschaft handelt. Ein erster, einfacher Grund dafür ist, dass aus dieser Branche am meisten Verdachtsmeldungen an die Weko erstattet werden.

Es hat aber ohne Zweifel auch damit zu tun, dass der Bau ein sehr regional ausgerichtetes und verankertes Geschäft ist – in den Gemeinden und auch kleineren Städten kennt «man» sich und spricht über die Vergabe von Aufträgen. Da bis zur Mitte der Neunzigerjahre noch keine Auflagen zur Ausschreibung von Aufträgen galten wie heute im Rahmen der WTO, wurden viele freihändig, also ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Daraus resultierte ein Schutz lokaler Anbieter. Der Steuerzahler zahlt überhöhte Preise, ohne es überhaupt zu merken.

Dieses traditionelle Verhalten im Bau wurde fortgesetzt, bis erste grössere Fälle aufgedeckt wurden. Die Weko, die auch Aufklärungsarbeit betreibt, stellt inzwischen eine höhere Sensibilität bei den Unternehmen für das Thema fest, das heisst, das Gesetz wirkt präventiv. Dazu beigetragen haben auch die zum Teil schmerzhaften Bussen und die mit einer Verurteilung verbundenen Reputationsrisiken.

Der Schluss, dass es solche Absprachen (fast) nur im Bau gibt, ist allerdings verfehlt. Ebenso gefährdet sind andere Branchen mit grossen Aufträgen der öffentlichen Hand. Beispielhaft sei etwa auf die IT-Branche oder das Beratungsgeschäft verwiesen. Auch hier werden erkleckliche Umsatzvolumen generiert. Es ist verdienstvoll, wenn die Weko im Bereich öffentlicher Vergaben allen involvierten Branchen auf die Finger schaut und für Wettbewerb sorgt – und damit zugleich die Verschleuderung von Steuergeldern bekämpft.

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