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Was die Schweizer Krypto-Regulierung bringt

Die neuen Regeln der Finma sind eine grosse Erleichterung.

Die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) herausgegebenen ICO-Richtlinien sind eine grosse Erleichterung. Zum einen für uns – die Unternehmen und Start-ups im Schweizer «Crypto Valley»  –, zum anderen wahrscheinlich auch für andere, die sich für Crowdfunding auf Blockchain -Basis in aller Welt engagieren.

Seit Monaten erwarten wir, dass diese Richtlinien das Vakuum füllen, das rund um die legale Handhabung von ICO (Initial Coin Offerings) oder TGE (Token Generation Events) herrscht, wie Anwälte sie gerne nennen.

Generell sind die in dieser Woche veröffentlichten Richtlinien der Finma ein grosser Schritt nach vorn. Ich habe einen viel restriktiveren und defensiveren Ansatz erwartet. Ich bin froh, dass die Leitlinien einen Fortschritt für die ICO-Regulierung darstellen.

Nicht zu restriktiv

Vor zwei Jahren, als ich hier in der Schweiz den ersten regulatorischen Bitcoin-Fall für Xapo anführte, sah die Zukunft nicht immer so vielversprechend aus. Für eine Weile schien es, als müssten wir eine Banklizenz beantragen, weil wir die privaten Zugänge und so gewissermassen die Gelder von «Einlegern» aufbewahrten.

Nach mehr als einem Jahr, in dem wir die Komplexität der Bitcoin-Verwahrung entwirrten, gelangten wir zu der sehr fortschrittlichen Lösung, als Finanzintermediär eingestuft zu werden, ohne eine Banklizenz zu benötigen.

Die neuen Regeln der Finma geben den ICO die Möglichkeit, sich innerhalb regulatorischer Grenzen zu bewegen, die glücklicherweise nicht zu restriktiv sind. In den am 16. Februar veröffentlichten Richtlinien klassifiziert die Finma drei Arten von Token und erläutert die jeweiligen regulatorischen Anforderungen: Zahlungs-Token, Anlage-Token und Nutzungs-Token.

Drei Kategorien, eine Überraschung

Zahlungs-Token sind im Wesentlichen Kryptowährungen, die für die Bezahlung von Diensten auf einer Plattform oder in einem Netzwerk verwendet werden. Dieser Token-Typ fällt eindeutig unter die Antigeldwäscheregelung (AML) und ist nichts Neues.

Anlage-Token repräsentieren die Teilnahme an realen Vermögenswerten oder Unternehmen. In den meisten Fällen werden sie als Anleihen, Aktien oder derivative Instrumente – kurz: Wertpapiere – klassifiziert. Auch hier keine Überraschungen.

Beim dritten Typ, bei den Nutzungs-Token, wird es interessant. Nutzungs-Token stellen den Zugriff auf die digitale Nutzung einer Plattform oder eines Dienstes dar. Damit sie nicht als Wertpapiere angesehen werden, definiert die Finma zwei Bedingungen:

  1. Zum Zeitpunkt des ICO soll das Token bereits auf der Plattform verwendet werden können. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch der US-Regulator. Für viele Start-ups, die noch nicht in Betrieb sind, wird die Durchführung eines konformen ICO dadurch schwierig sein.

  2. Der Hauptzweck eines Token sollte nicht die Beschaffung von Finanzmitteln sein. Dies ist ziemlich klar und restriktiv. Der schweizerische Regulierungsrahmen verlangt aber nicht, dass Verkäufer von Eigenkapital per se reguliert werden oder eine Banklizenz beantragen müssen.

Auf dem Weg zur Krypto-Nation

Insgesamt sind die Auswirkungen der neuen Richtlinien nicht allzu schwerwiegend – anders als beispielsweise in den USA. Die Finma listet einige Regeln auf, z.B. die für kollektive Anlagen, die nicht zur Anwendung kommen, wenn das ICO nicht von Dritten durchgeführt wird, keine Banklizenzpflicht besteht und keine dividendenähnlichen Auszahlungen geleistet werden.

Natürlich wird auf die Pflicht hingewiesen, einen Emissionsprospekt zu erstellen, wenn das ICO die Merkmale einer Wertpapieremission aufweist. Aber dieser Punkt ist heute kein Problem, da jedes vernünftige ICO-Projekt sogenannte TGE Terms herausgibt, die de facto einem Emissionsprospekt entsprechen.

Ein weiteres positives Ergebnis dieser neuen ICO-Richtlinien besteht darin, dass Nutzungs- und Anlage-Token in den meisten Fällen keinen AML-Anforderungen unterliegen. Dies ist eine klare Aussage und Erleichterung für alle, die fürchten, jetzt zur Compliance-Kanzlei werden zu müssen.

Zusammenfassend bin ich der Meinung, dass dieser regulatorische Schritt für die Krypto-Nation Schweiz und für andere über unsere Grenzen hinweg in die richtige Richtung geht. Es ist ein erster Schritt zur Erfüllung des visionären Statements von Bundesrat Johann Schneider-Ammann: «Ich möchte in einigen Jahren nicht mehr über Crypto Valley Zug sprechen, ich möchte über die Krypto-Nation Schweiz sprechen.»