Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Verfassung vor Völkerrecht?

Der Initiativtext der Selbstbestimmungsinitiative lässt im Detail viele Fragen offen.

Die SVP ärgert sich, zumindest teilweise zu Recht, darüber, dass nicht alle ihrer angenommenen Volksinitiativen wirklich umgesetzt worden sind. Musterbeispiel dafür ist die Masseneinwanderungsinitiative. Allerdings wurden nicht nur Initiativen der SVP unvollständig oder gar nicht umgesetzt, sondern auch solche aus anderen politischen Lagern, wie etwa die Alpeninitiative. Es liegt auf der Hand, dass das rechtsstaatlich problematisch ist.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessenBereits registriert oder Abonnent:in?Login