Verfassung vor Völkerrecht?
Die Selbstbestimmungsinitiative wirft viele heikle Fragen auf und bleibt die Antworten schuldig.
Die SVP ärgert sich, zumindest teilweise zu Recht, darüber, dass nicht alle ihrer angenommenen Volksinitiativen wirklich umgesetzt worden sind. Musterbeispiel dafür ist die Masseneinwanderungsinitiative. Allerdings wurden nicht nur Initiativen der SVP unvollständig oder gar nicht umgesetzt, sondern auch solche aus anderen politischen Lagern, wie etwa die Alpeninitiative. Es liegt auf der Hand, dass das rechtsstaatlich problematisch ist.