US-Steuergesetz ist am Ziel
Beide Kammern im Kongress stimmen der Vorlage für Steuerkürzungen zu. Wegen eines prozessualen Fehlers muss das Repräsentantenhaus sie am Mittwoch aber noch absegnen.
Präsident Donald Trump und die Republikaner können bald ihren ersten grossen Erfolg im Kongress verbuchen. Ihre Vorlage für eine massive Reduktion der Unternehmenssteuer hat es am Dienstag erwartungsgemäss durch beide Kammern des Kongresses geschafft.
Die entscheidende Hürde nahm das Gesetz am späten Dienstagabend im Senat. Dort setzten sich die Republikaner mit 51 zu 48 Voten durch. Bereits im früheren Tagesverlauf hatte das Repräsentantenhaus die Vorlage mit 227 zu 203 Stimmen abgesegnet. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen.
Noch ist das neue Gesetz aber nicht zur Unterzeichnung bereit. Wegen eines prozessualen Fehlers muss sich das Repräsentantenhaus der Vorlage am Mittwochmorgen nochmals annehmen. Die finale Zustimmung in der grossen Kammer dürfte jedoch eine Formalität sein.
Im Zentrum des Tax Cuts and Jobs Act steht die Kürzung der Unternehmenssätze von 35 auf 21%. Zudem soll es amerikanischen Konzernen steuerlich erleichtert werden, im Ausland zurückbehaltene Gewinne in die USA zu überführen.
An Wallstreet blieb der grosse Jubel aus. Der Leitindex S&P 500 schloss am Dienstag 0,3% schwächer auf 2681. Die Steuerkürzungen werden zwar als wichtiger Treiber für die kräftigen Kursavancen in diesem Jahr gesehen. Vor vollendete Tatsachen gestellt, handelten Investoren am Dienstag wohl aber nach dem Motto «Buy the rumor, sell the news.»
Nach dem Desaster bei der Demontage des Krankenversicherungsgesetzes Obamacare ist der Tax Cuts and Jobs Act das erste wichtige Gesetz, das Präsident Trump seit seinem Antritt vor elf Monaten unterzeichnen kann. In der breiten Bevölkerung ist es allerdings wenig populär. In Umfragen spricht sich mehr als die Hälfte der Amerikaner negativ darüber aus.
Umstritten sind vor allem die Auswirkungen der Vorlage auf die Privathaushalte. Die meisten Amerikaner werden zunächst zwar weniger Steuern zahlen müssen. Anders als im Fall der Unternehmen sind die Kürzungen für sie jedoch nur temporär. Zudem profitieren wohlhabende Steuerzahler am meisten vom Gesetz. Unter dem Strich wird es die US-Staatsverschuldung über die nächsten zehn Jahre um rund 1500 Mrd. $ erhöhen.
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