Drei Hongkonger Demokratieaktivisten sind vergangene Woche wegen ihrer Rolle an den drei Jahre zurückliegenden Massenprotesten zu einer mehrmonatigen unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Studentenführer hatten im Herbst 2014 mit ihrer Stürmung des Vorhofs des Hongkonger Regierungsgebäudes die Besetzung des Geschäftszentrums der chinesischen Sonderverwaltungszone ausgelöst.

Dass damals die Obrigkeit der drei Monate dauernden Blockierung der Hauptverkehrsachse Hongkongs weitgehend tatenlos zusah, überraschte – ebenso wie die jetzt verhängten drakonischen Strafen. Eine richterliche Vorinstanz hatte es bei einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit belassen. Die Regierung hatte, wie es den Anschein macht, dagegen vor allem auf Drängen Pekings Berufung eingelegt.

Es ist denn auch der Vorwurf laut geworden, das härter ausgefallene Zweiturteil sei politisch begründet, nicht zuletzt auch deshalb, weil Joshau Wong, Nathan Law und James Chow mit der Haftstrafe für fünf Jahre das Recht verlieren, bei Hongkonger Wahlen zu kandidieren. Der Vorwurf wiegt umso schwerer, weil  die Unabhängigkeit der Justiz – neben geringer Regulierungsdichte und effizienter Verwaltung – doch der Grundpfeiler des wirtschaftlich prosperierenden Territoriums ist.

Falls sich die Hongkonger Richter von den Machthabern in Peking tatsächlich haben instrumentalisieren lassen, so würde das vor allem auch wichtigen internationalen Finanzzentrum Hongkong schweren Schaden zufügen. Ob dem wirklich so war, wird wohl erst die längerfristige Entwicklung der Rechtsprechung zeigen, etwa falls zukünftig mächtige chinesische Staatskonzerne von der Hongkonger Justiz anders behandelt würden als ausländische Unternehmen.

Dass Zweifel an der Unabhängigkeit des Hongkonger Rechtssystems aufgekommen sind, hat nicht nur damit zu tun, dass sich die chinesische Zentralregierung in jüngster Zeit vermehrt auch in andere lokale Hongkonger Angelegenheiten eingemischt hat.

Das Ganze spielt sich auch vor dem Hintergrund der seit einiger Zeit verschärften Repression in der Volksrepublik ab. Anders als von Präsident Xi Jinping vor vier Jahren, zu Beginn seiner Amtszeit, angekündigt, ist die Rechtssicherheit in China nicht besser verankert worden. Vielmehr ist mittlerweile eine ganze Reihe von unabhängigen Anwälten wegen ihres Einsatzes für politisch unbequeme Bürger zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Hongkong wurde 1997 im Zug der Rückgabe durch die Kolonialmacht Grossbritannien an China unter der Formel «ein Land, zwei Systeme» für fünfzig Jahre ein grosses Mass an Autonomie garantiert. Sollte nun die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr garantiert sein, so käme dies einer Umwälzung gleich. Es liegt an den lokalen Richtern zu beweisen, dass Hongkong wirtschaftlich wie auch politisch stabil ist.

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