Malaysias Premierminister Najib Razak schien dank beachtlichen Wirtschaftswachstums, grosszügiger Wahlgeschenke und nicht zuletzt auch zunehmender Zensur den Sieg in den Parlamentswahlen lange Zeit sicher in der Tasche zu haben. Doch die von Najib Razak angeführte Parteienkoalition Barisan Nasional (BN) hat wenige Tage vor der Wahl, die Mitte dieser Woche abgehalten wird, deutlich an Terrain verloren.

Das hat das Parteienbündnis Pakatan Harapan (PH) auch der Person des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad zu verdanken, der sich trotz des hohen Alters von 92 Jahren an die Spitze der Opposition gestellt hat. Im Wahlkampf ist damit zunehmend die persönliche Rivalität zwischen Najib und seinem ehemaligen Mentor Mahathir ins Zentrum gerückt. Die beiden ehemaligen engen Parteifreunde hatten sich im Verlauf der Zeit wegen einer ganzen Reihe von Fragen zunehmend entfremdet, so etwa des schlechten Abschneidens der BN in den Parlamentswahlen von 2014, der Reform des Notstandsgesetzes oder auch der Einführung einer Waren- und Dienstleistungsumsatzsteuer.

Dabei bietet Mahathir, gerade was  sein Wirtschaftsprogramm betrifft, keine klare Alternative an. Unklar ist  auch, wie sich Mahathirs Verhältnis zu seinem engen politischen Verbündeten Anwar Ibrahim entwickeln wird, der wegen angeblicher Homosexualität eine langjährige Gefängnisstrafe verbüsst. Anwar war unter Mahathir stellvertretender Ministerpräsident. Mahathir entfernte seinen Vize jedoch vor zwei Jahrzehnten unter dem Vorwand von Korruption und unsittlichem Verhalten aus dem Amt und liess ihn später zeitweise einsperren.

Das zeigt schon einmal, mit welch schmutzigen Mitteln in Malaysia Politik gemacht wird. Dazu passt auch, dass die viertgrösste südostasiatische Volkswirtschaft vor zwei Jahren vom grössten Finanzskandals ihrer Geschichte erschüttert worden ist. Wie nach und nach an die Öffentlichkeit gelangte, sind 3,5 Mrd. $ aus dem Staatsfonds 1MDB versickert. Dabei endeten mit grosser Wahrscheinlichkeit 700 Mio. $ der mutmasslich veruntreuten Gelder auf einem persönlichen Konto Najibs.

Teile dieser Gelder dürften in den Kauf von Luxusgütern oder Wohnungen im Ausland sowie in teure Hobbys geflossen sein. In erster Linie waren sie aber sicher für das Kaufen von Stimmen und Kandidaten bestimmt. Das hat auch einen Schatten auf die Finanzplätze Schweiz, Singapur und USA geworfen, denn Teile dieser Gelder wurden über hier ansässige Banken gewaschen.

Wegen dieser Affäre sind im Ausland – anders als in Malaysia – auch Strafuntersuchungen eingeleitet worden. Doch die malaysischen Justizbehörden sind nie auf Rechtshilfegesuche der Schweizer Bundesanwaltschaft eingetreten. Sollte die Opposition diese oder auch die darauf folgende Parlamentswahl gewinnen, so könnte das plötzlich ganz anders aussehen. Die malaysische Innenpolitik ist auf alle Fälle schon heute in der Schweiz angekommen.

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