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Ukraine bedient russische Schulden nicht

Die Ukraine wird eine am Sonntag fällige Anleihe im Wert von 3 Mrd. $ nicht bedienen. Kiew habe ein Zahlungsmoratorium auf die Anleihen verhängt, sagte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk laut dem Nachrichtenportal Bloomberg heute Freitag. Russland hatte die Anleihe vor zwei Jahren gekauft, um die damalige prorussische Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Staatspleite zu bewahren.

Russland hat nicht am Umschuldungsprogramm teilgenommen, auf das sich private Gläubiger Anfang Jahr mit der ukrainischen Regierung geeinigt haben. Die russische Regierung argumentierte, dass sie als staatlicher Schuldner bessere Bedingungen erhalten müsste.

Ein Teil des Restrukturierungsprogramms besteht aus einem Überbrückungskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von 17,5 Mrd. $. Die Bedingung des Hilfsprogramms und der Umschuldung war, dass keine anderen Gläubiger besser behandelt werden. Die Ukraine darf deshalb die Schulden an Russland nicht vollständig zurückzahlen.

Ein Zahlungsausfall würde Russland ein noch grösseres Loch in die Staatskasse reissen. Für dieses Jahr ist wegen der fallenden Erdölpreise ein Haushaltsdefizit von 52 Mrd. $ einkalkuliert. Vonseiten der Rohstoffpreise ist keine Linderung in Sicht: Heute ist der Preis für ein Fass der Sorte Brent wieder unter 37 $ gefallen.