Am grossen runden Tisch im UBS-­internen Restaurant La Coupole fand am Montagmittag der Paradigmenwechsel statt: Jürg Zeltner, CEO UBS Wealth Management, machte  klar, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz fallen muss – womit er das Bankgeheimnis auch für Schweizer beerdigte.

Jürg Zeltner nahm kein Blatt vor den Mund: «Auch in der Schweiz rechne ich damit, dass langfristig die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht aufrechterhalten bleiben wird.» So klar hat sich noch kein UBS-Vertreter geäussert.

Auch andere Exponenten des Finanzplatzes gaben sich in dieser Frage lange  zurückhaltend. Nun kommt jedoch Bewegung in die Sache. Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz glaubt nicht, dass das Schweizer Bankgeheimnis mit dem automatischen Informationsaustausch vereinbar ist. Die Schweizer Finanzministerin hat sich unlängst dazu bereit erklärt, das «steuerliche Bankgeheimnis zu diskutieren». Und die Arbeitsgruppe Brunetti, die ihren Bericht Ende Jahr veröffentlicht, wird sich wohl ebenfalls des Themas annehmen.

«Steueramnestie»

Für Jürg Zeltner ist es unumgänglich, dass innerhalb der Schweiz die gleichen Regeln gelten wie gegenüber dem Ausland. Die Schweiz hat sich gegenüber der OECD zur Übernahme des automatischen Infor­mationsaustauschs über steuerrelevante Bankdaten verpflichtet.

Notwendig ist nach Ansicht von Zeltner ein geordneter Übergang in die Steuer­ehrlichkeit: «Wenn der Zeitpunkt gekommen  ist, braucht es eine Steueramnestie in der Schweiz.» Die Frage ist, zu welchem Satz die bislang unversteuerten Vermögenswerte in die steuerliche Legalität überführt werden sollen. Er plädiert für Pragmatismus. «Der Steuersatz für eine Amnestie muss im Mittel der Steuerbelastung entsprechen. Hier müssen wir einen echten Schweizer Kompromiss finden.»

Den Steuerpflichtigen rät Zeltner, bis zu einer allfälligen Amnestie nicht untätig zu  bleiben: «Schweizer, die in dieser Beziehung ein Problem haben, sollten von den heutigen Möglichkeiten der Selbstanzeige Gebrauch machen.» Jeder Steuerpflichtige kann einmal im Leben eine straffreie Selbstanzeige einreichen und seine Situation bereinigen.

Zeltner bestätigte frühere Aussagen, wonach (mit Ausnahme von Italien und Griechenland) in Europa domizilierte Kunden mit Bankbeziehung zur UBS in der Schweiz den Nachweis der steuerlichen Offenlegung bis Ende dieses Jahres weitgehend erbracht haben werden.

Doch damit wird das Steuerthema gemäss Zeltner nicht erledigt sein: «Was wir in Europa im Bereich der Steuern erlebt haben, wird weltweit kommen.» Die nächste Welle werde Asien und die Schwellenländer betreffen. Dass die Bereinigung dort in Form einer Abgeltungssteuer bewerkstelligt werden könnte, hält er für ausgeschlossen. Dieses Modell habe sich «abgelöst». UBS habe das Thema in den letzten zwei Jahren eigenverantwortlich vorangetrieben. «In Europa haben wir heute bereits grossmehrheitlich eine voll versteuerte Kundenbasis.»

Gleichbehandlung einfacher

Hans-Joachim Jaeger, Partner der Beratungsgesellschaft EY, hat Verständnis für die Forderung von UBS-Mann Zeltner. Es sei zwar manchmal schwierig, im Ausland den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu erklären. Für die Schweiz mache das jedoch Sinn. «Wir leben im System der Selbstdeklaration, wo Fehler vorkommen können, die nicht dem Betrug gleichkommen.» Für eine Bank sei es aber einfacher, wenn alle Kunden – in- und ausländische –  gleich behandelt werden. Dazu komme, dass im Entwurf für das Finanzinstitutsgesetz die Banken in die Pflicht genommen werden, ihre Kunden auf die Steuerehrlichkeit abzuklopfen.

Zudem weist der EY-Mann darauf hin, dass es mit Blick auf den AIA in vielen Ländern Überlegungen gibt, den Steuerpflichtigen Wege in die Steuerehrlichkeit zu ebnen. «Insofern wäre es eine Überlegung wert, ob man auch in der Schweiz eine solche Brücke bauen will.» Das sei jedoch eine politische Frage.

Er geht davon aus, dass der AIA zwingend dazu führen wird, dass das Thema aktuell wird: Wenn die  Schweiz auf Reziprozität drängt, wird sie auch Informationen über Schweizer Steuerpflichtige mit Vermögenswerten im Ausland erhalten. «Die Vorstellung, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz aufgrund des guten Verhältnisses zwischen den Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde nicht existiert, könnte dann durchaus in Frage gestellt werden, und dies hätte auch Einfluss auf die Diskussion über das Bankgeheimnis in der Schweiz.»

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