Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA weltweit führend im Abbau protektionistischer Barrieren und in der Schaffung eines offenen, regelbasierten Handelssystems. Das Ergebnis dieser Bemühungen war ein halbes Jahrhundert des schnellsten Wirtschaftswachstums in der Geschichte der Menschheit. Doch nun macht die Regierung von Präsident Donald Trump diese Fortschritte zunichte. Der Protektionismus, den Trump entfesselt hat, ist ansteckend und wird sich wahrscheinlich weit über die Branchen hinaus ausbreiten, die er vor der ausländischen Konkurrenz schützen will.

So etwa beim importierten Stahl, den die Regierung Trump im März mit Zöllen in Höhe von 25% belegt hat. Als Begründung für diese Zölle wurde die nationale Sicherheit angeführt, obwohl lediglich 3% des Stahlverbrauchs in den USA auf die amerikanische Verteidigungsindustrie entfallen. Wenn Trump wirklich um die nationale Sicherheit besorgt ist, fragt man sich, warum die USA kein Erz als strategische Reserve für zukünftige Feindseligkeiten im Boden belassen. Jedenfalls wurden die Zölle auch gegen US-Verbündete wie Kanada verhängt, was das Argument der nationalen Sicherheit ein für alle Mal Lügen straft. Bei Konkurrenten wie China unterlagen die Stahlimporte ohnehin schon Zöllen von bis zu 70%, wobei lediglich 2% der Stahlimporte in die USA aus China stammen.

Die US-Importzölle gelten nun für 59 Stahlsorten. Wenn ein amerikanisches Unternehmen keine Stahlwerkstoffe im Inland beziehen kann, muss es entweder den Einfuhrzoll zahlen oder eine Ausnahme beantragen («Exclusion»). Wenn es den letztgenannten Weg geht, muss es die Menge und die Festigkeit des benötigten Stahls, seine chemische Zusammensetzung, die Abmessungen des Produkts (z.B. Rohre oder Bleche) und dergleichen mehr angeben. Zudem muss es für jede Stahlsorte einen separaten Antrag stellen, auch wenn der einzige Unterschied in den Abmessungen besteht. Darüber hinaus ist bei jedem Antrag nachzuweisen, dass der Antragsteller den Stahl nicht aus heimischen Quellen beziehen konnte.

Erfahrungen der Regierung Bush

Nach Eingang des Antrags wird dieser für dreissig Tage veröffentlicht, damit einheimische Produzenten widersprechen und sich als Lieferant anbieten können. Wenn sich kein Hersteller findet, der den benötigten Stahl liefern kann, soll der Antragsteller binnen sieben Tagen nach Ablauf des Veröffentlichungszeitraums eine einjährige Ausnahmegenehmigung erhalten. In Wirklichkeit gab es erhebliche Verzögerungen bei der Gewährung von Ausnahmen.

Die Regierung Trump ging zunächst davon aus, dass es etwa 4500 Anträge auf Ausnahme vom Zoll für Stahlerzeugnisse geben würde. Das Handelsministerium stellte dreissig neue Mitarbeiter ein, um die Anträge zu bearbeiten und das Überprüfungs- und Ausnahmeverfahren zu beaufsichtigen. Bis zum 1. November wurden jedoch 31’527 Ausnahmeanträge und 14’492 Einwände von heimischen Stahlproduzenten eingereicht. Der Open-Source-Plattform QuantGov zufolge hat das US Bureau of Industry and Security 11’259 Anträge genehmigt, 4367 abgelehnt und über 50% der eingegangenen Anträge noch nicht bearbeitet. Der Preis für warm gewalzten Stahl in den USA war mit Stand vom 2. November 33,4% höher als im Vorjahr.

2002, als die US-Stahlindustrie Präsident George W. Bush überzeugte, Einfuhrzölle von 8 bis 30% auf importierten Stahl zu erheben, gab es in den USA etwa 187’000 Stahlarbeiter. Infolge dieser neuen Zölle wurden damals schätzungsweise 6000 Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie geschaffen, doch in den damit verbundenen stahlverbrauchenden Industrien gingen rund 200’000 Arbeitsplätze verloren. Nachdem die Zölle zunächst gesenkt worden waren, schaffte die Regierung Bush sie nach achtzehn Monaten ganz ab.

Wettbewerbsnachteil

Heute gibt es rund 80’000 Stahlarbeiter, und weitere Millionen Beschäftigte arbeiten in stahlverbrauchenden Industrien. Gemäss einer im März veröffentlichten Studie könnten die Stahl- und Aluminiumzölle von Trump 33’400 zusätzliche Arbeitsplätze im Metallsektor schaffen, werden aber 180’000 Arbeitsplätze in der übrigen Wirtschaft vernichten.

All das war vorhersehbar. Stahlverbrauchende Unternehmen (wie etwa Hersteller von Automobilen, Werkzeug- und Landmaschinen) sind heute gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern stark benachteiligt. Während sie im In- und Ausland Marktanteile verlieren, wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Stahlindustrie sinken, weil sie vor ausländischer Konkurrenz geschützt wird.

Wie die schiere Zahl der Ausnahmeanträge zeigt, ist die Verwaltung einer protektionistischen Politik äusserst komplex, selbst in einer einzigen Branche. Jetzt wird Trumps protektionistischer Schlamassel noch tiefer: Südkorea, das sich bereiterklärt hat, im Gegenzug für die Befreiung von den US-Stahlzöllen «freiwillige Exportbeschränkungen» zu erlassen, ersucht seinen inländischen Produzentenverband, die Exportquoten unter seinen Mitgliedern aufzuteilen. Die US-Zollbehörden müssen aber trotzdem die Kosten für die Überwachung aller Stahleinfuhren tragen, um sicherzustellen, dass diese nicht falsch klassifiziert sind.

Noch mehr Überkapazitäten

Trumps Stahlzölle sind noch unfassbarer, wenn man bedenkt, dass weltweit bereits Überkapazitäten vorhanden sind, von denen ein Grossteil auf China zurückzuführen ist. Statt eine multilaterale Lösung durch die Welthandelsorganisation anzustreben, versucht Trump, die US-Stahlproduktion zu erhöhen, was das Überangebot nur noch vergrössern wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung Trump weitere Zölle in Erwägung zieht. Auf einer Kundgebung im August wiederholte Trump seine Androhung, Einfuhrzölle in Höhe von 25% auf Automobile zu verhängen – besonders aus der EU. Wenn er Ernst macht, könnten die Kosten für ein neues Auto in den USA Schätzungen des Peterson Institute for International Economics zufolge 1400 bis 7000 $ steigen, unabhängig davon, ob es im In- oder im Ausland hergestellt wird. Darüber hinaus haben Benn Steil und Benjamin Della Rocca vom Council on Foreign Relations festgestellt, dass bis zu 40’000 Arbeitsplätze in der amerikanischen Autoindustrie infolge von Kostensteigerungen aufgrund der Stahlzölle bereits gefährdet sind.

Alles in allem werden Trumps Stahlzölle weder das US-Leistungsbilanzdefizit verringern noch unterm Strich mehr Arbeitsplätze schaffen. Das Defizit spiegelt den Unterschied zwischen inländischen Ersparnissen und Investitionen. Die Einfuhrzölle werden keine Auswirkungen darauf haben, aber sie werden sicherlich die Kosten für die amerikanischen Verbraucher und Produzenten erhöhen. Statt über weitere Importzölle nachzudenken, muss die Regierung Trump ihr protektionistisches Getöse beenden, bevor es noch schlimmer kommt.

Copyright: Project Syndicate.

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