Trump ruft Notstand aus
US-Präsident Donald Trump ruft den nationalen Notstand aus. Er will den Haushaltskompromiss unterschreiben und einen weiteren Stillstand der Regierung verhindern.
(Reuters) US-Präsident Donald Trump hat im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko den Notstand ausgerufen. «Wir haben eine Invasion von Drogen, eine Invasion von Banden, eine Invasion von Leuten, und das ist inakzeptabel», begründete das Staatsoberhaupt den Notstand am Freitag in Washington. Trump will mit diesem Schritt Zugriff auf Milliarden Dollar erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht und die die Demokraten ihm verweigern. Die Demokraten sprachen erneut von einem Verfassungsbruch Trumps und kündigten Klagen an. Trump gab sich gelassen. «Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen.»