US-Bundesstaaten verklagen Trump
Der Präsident hat den Notstand ausgerufen, um Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu mobilisieren. Das Vorgehen stösst auf Widerstand.
Trump hatte vom Parlament ursprünglich 5,7 Mrd. $ für den Bau der Mauer gefordert.
Bild: Jacquelyn Martin /AP/Keystone
(Reuters) 16 US-Bundesstaaten haben Präsident Donald Trump wegen der Ausrufung des Notstands verklagt. «Heute (…) zitieren wir Präsident Trump vor Gericht, um den Missbrauch der präsidialen Vollmachten zu stoppen», erklärte der kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra am Montag. Gleichzeitig gingen in zahlreichen Städten Menschen auf die Strassen, um gegen die Notstands-Erklärung zu protestieren. Trump will sich mit der Massnahme am Kongress vorbei Zugriff auf öffentliche Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verschaffen.
