Trump will Finanzregulierung aufweichen
Der US-Präsident gibt mit zwei Erlassen den Auftakt zur Demontage des Finanzmarktgesetzes Dodd-Frank. Die US-Notenbank verschärft derweil die Bedingungen beim Stresstest für Grossbanken.
(CG/Reuters) Präsident Donald Trump trifft erste Massnahmen, um die Bankenregulierung in den Vereinigten Staaten zu lockern. Dazu hat er am Freitag nach einem Treffen mit Wirtschaftsführern zwei Direktiven unterzeichnet.
Im Kern geht es der neuen US-Regierung darum, die Finanzmarktreform Dodd-Frank zu demontieren , die unter Präsident Obama ausgearbeitet und 2010 vom Kongress abgesegnet worden war.
«Heute verabschieden wir die Prinzipien, um das Finanzsystem der Vereinigten Staaten zu regulieren», sagte Trump bei der Unterzeichnung der beiden Dekrete. «Wir erwarten, dass wir viel aus dem Dodd-Frank-Gesetz herausnehmen werden.»
Trump hatte das Gesetz im früheren Verlauf der Woche als «Desaster» bezeichnet. Es umfasst unter anderem strengere Kapitalauflagen für Grossbanken, eine Beschränkung des Eigenhandels von staatlich versicherten Finanzinstituten sowie Schutzmassnahmen für Bankkunden.
Auftrieb für Aktien von Grossbanken
An den US-Börsen gehörten Aktien aus dem Finanzsektor am Freitag zu den grossen Gewinnern. Die Valoren der Branchenleader J.P. Morgan, Bank of America, Citigroup und Wells Fargo tendierten 2 bis 3% fester. Noch grössere Avancen verzeichneten Goldman Sachs und Morgan Stanley.
Mit den Massnahmen vom Freitag wird unter anderem eine von der Obama-Regierung erlassene Regelung zur Investmentbranche gestoppt. Sie sollte Finanzberater verpflichten, «treuhänderisch» – also nur im Interesse ihrer Kunden – zu handeln, wenn sie sie zu Pensionsplänen oder anderen Formen der Altersvorsorge beraten.
Die Vorschrift sollte im April in Kraft treten. Der Termin wird nun aber verschoben. In dieser Zeit ist das Arbeitsministerium damit beauftragt, zu prüfen, ob die Vorschrift für ungültig erklärt werden soll.
Kongress wird mitreden
Im Alleingang wird Trump das Dodd-Frank-Gesetz nicht demontieren können. In den wichtigsten Bereichen braucht er dafür die Zustimmung des Kongresses oder bestimmter Regulierungsbehörden, die er bislang noch nicht neu besetzt hat.
US-Notenbanker Charles Evans stellte sich am Freitag hinter die Dodd-Frank-Reformen. Sie seien «im Grossen und Ganzen hilfreich» gewesen, weil sie dazu geführt hätten, dass die Banken mehr Kapital vorhielten und damit sicherer geworden seien, sagte der Präsident der Notenbank von Chicago. Auch der Verbraucherschutz sei wichtig, vor allem was die Altersvorsorge betreffe.
Neue Auflagen zum Stresstest
Die US-Notenbank veröffentlichte am Freitag derweil die Grundanforderungen für den diesjährigen Stresstest, dem sich Grossbanken in den USA seit der Finanzkrise jährlich unterziehen müssen.
Dieses Jahr sollen die Banken beweisen, dass ihr Kapitalpolster genügend robust ist, um eine Wirtschaftskrise mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate von derzeit 4,8 auf über 10% zu bewältigen. Zudem müssen sie für eine schwere Rezession in der Eurozone gewappnet sein.
Die insgesamt 34 Banken müssen dazu bis 5. April ihre Unterlagen bei der US-Notenbank einreichen. Die Resultate werden dann spätestens Ende Juni veröffentlicht.
REUTERS
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