«Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff», sang einst Udo Jürgens, ein Kärntner. Von wegen: gar nix im Griff. Die Stichwahl des österreichischen Bundespräsidenten, technisch eine simple Sache, muss auf Geheiss des Verfassungsgerichts wiederholt werden. Die Richter stellen zwar keine Manipulationen fest, doch etliche «Unzukömmlichkeiten».
Diese Entscheidung mache «niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner», kommentiert der Gerichtshof ziemlich blauäugig. Verlierer, das ist das ohnehin schwer angeschlagene Establishment der Altparteien. Der entspannte Umgang mit klaren Regeln verschärft den Verlust des Vertrauens in die Institutionen der Demokratie. Gewinner sind, neben dem erfrischend unerschrockenen Gerichtshof selbst, die Anti-Establishment-Kräfte. Hier die FPÖ, obwohl ihre Vertreter in den Wahlbehörden mitgewurstelt haben.
Dass «die da oben» die Kontrolle verloren haben, ist ein verbreitetes Gefühl in EU-Europa. Nicht ohne handfeste Gründe; die aktuelle österreichische Blamage ist noch vergleichsweise unerheblich. Da ist etwa der chaotische Umgang mit der Zuwanderung aus Asien und Afrika. Oder Frankreichs Unfähigkeit, sein absurdes Arbeitsrecht zu entrümpeln, was mittelbar die ganze Eurozone bedroht.
Viele der rein repräsentativen Demokratien Europas stecken in einer Systemkrise. Die Berufspolitiker sind ausserstande, ihre überzogenen Wahlversprechen einzulösen; die Basis erkennt frustriert, dass die Schecks ungedeckt sind, und wendet sich prompt an Kurpfuscher – Farage, Grillo, Iglesias, Le Pen, Petry, Strache, Tsipras, in den USA an Trump.
Unfähige durch Unsägliche zu ersetzen, bringt aber nichts – was es braucht, ist mehr direkte Demokratie und Dezentralisierung. Und das ist keine schweizerische Besserwisserei.
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Systemkrise
Die Wahlblamage in Wien ist Symptom einer Systemkrise: Das Versagen von Berufspolitikern treibt Wähler zu rechten und linken Kurpfuschern. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.