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Subventionswahnsinn

Böswillige Zyniker behaupten immer wieder, Politiker seien nicht lernfähig. Selbst wenn man guten Willens ist, könnte man zum Schluss kommen, dass sie recht haben. Es existiert nun wahrlich genügend Anschauungsmaterial dazu, welche Verheerung grossflächige Subventionen anrichten. Es seien nur zwei Stichworte genannt: Landwirtschaft und Elektrizität. In beiden Bereichen wurde der Markt über Subventionen zerstört. Betreffend die Landwirtschaft gilt das für viele Länder, betreffend den Strom – vorerst – vor allem für Deutschland und die Schweiz.

Aufgrund der exzessiven Subventionen für die sogenannten neuen erneuerbaren Energien wurden die Grosshandelspreise für Strom unter die Gestehungskosten gedrückt. Die herkömmlichen, grossen Stromproduzenten verbrennen so Geld in grossem Stil – und schreien nun ihrerseits nach Subventionen, die sie, zumindest in der Schweiz, für die Wasserkraft auch erhalten. Dennoch bewegen sie sich in der Schweiz wie auch in Deutschland teilweise hart am Rande des Exitus.

Nichtsdestotrotz will Deutschland weiter an der Subventionsschraube drehen. Auf Betreiben der Autoindustrie will der Staat nun auch Subventionen für Elektroautos ausrichten – 4000 € pro Fahrzeug. Dies, obwohl die Branche alles andere als notleidend ist. Die Hürde für die Regierung ist insofern niedrig, als sie sich selbst verpflichtet hat: Bis 2020 soll 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Strassen unterwegs sein – ein illusorisches Ziel.

Die Autoindustrie, sonst gerne die Marktwirtschaft predigend, hat den Ball aufgenommen und, gleichsam unter dem Deckmantel des Klimaschutzes, Subventionen für sich bzw. Elektroautos verlangt. Vergessen ist der – alles andere als klimaschützerische – Skandal um Tricksereien betreffend Abgaswerte. Zudem ist das Schlagwort des Klimaschutzes im Zusammenhang mit Elektroautos kritisch zu betrachten: Damit sie denn auch vom Fleck kommen, brauchen sie Strom – der nur allzu häufig aus Kohlekraftwerken stammen dürfte.

Dass die Schweiz gegen diesen Subventionswahnsinn nicht immun ist, belegt allein schon die Existenz der kostendeckenden Einspeisevergütung, das dem deutschen Vorbild nachempfundene Subventionsvehikel zur Förderung neuer erneuerbarer Energien. Die Schweiz hat kräftig mitgeholfen, den Strommarkt zu zerstören.

Die Förderung von Elektroautos ist auch hierzulande ein Thema, wenn auch nicht ganz so unverschämt wie in Deutschland. Aber erste Ansätze existieren – und es würde doch sehr überraschen, wenn die Schweiz hier nicht dem Beispiel Deutschlands nacheiferte. Dieser Subventionswahnsinn muss gestoppt werden. Die staatliche Förderung bestimmter Technologien beruht auf einer Anmassung von Wissen über künftige Entwicklungen. Wer weiss schon, wann welche Technologien leistungsfähig und marktreif sein werden? Der Staat sicher nicht. Zudem schaffen Subventionen stets Verzerrungen und Ungleichgewichte – die Beispiele sind Legion.

Die Zyniker dürften in der Tat recht haben: Die Versuchung für Politiker, publizitätswirksam Geld zu verteilen und sich so Stimmen zu sichern, überwiegt die Sorge um die damit angerichteten Schäden, allen Negativbeispielen zum Trotz, offenbar deutlich. Eines jedoch ist klar: Der Subventionswahnsinn führt direkt in die Planwirtschaft.