Steueraffäre um Credit Suisse heizt sich auf
Die amerikanischen Justizbehörden erhöhen den Druck. Für die Schweizer Grossbank steht nun mehr als nur eine saftige Geldstrafe auf dem Spiel.
Der Steuerrechtsstreit der Credit Suisse verschärft sich. Gezielt gestreute Gerüchte kursieren, dass die amerikanischen Justizbehörden die Grossbank unter Anklage stellen wollen. Für die CS steht damit weit mehr als nur eine saftige Busse auf dem Spiel.
Um Credit Suisse mehren sich die Negativschlagzeilen. Die Bank hat mit dem Resultat zum ersten Quartal enttäuscht und nun droht der Steuerstreit in den USA zu eskalieren. Wie amerikanische Medien diese Woche berichteten, könnte das amerikanische Justizministerium in wenigen Wochen Ernst machen und den Finanzkonzern wegen Beihilfe zu Steuerflucht strafrechtlich anzeigen. Wie die «New York Times» schreibt, sollen sich Vertreter des Department of Justice unlängst mit wichtigen US-Finanzmarktregulatoren getroffen haben, um den Fall CS zu besprechen. Ebenso im Visier sei das französische Finanzhaus BNP Paribas. Ihm werden Geschäfte mit dem Sudan und anderen Ländern vorgeworfen, die auf der Schwarzen Liste der USA stehen.
Schwere Vorwürfe
Schützenhilfe erhalten die amerikanischen Behörden von brisanten Zeugen. Am Mittwoch bekannte sich der Treuhänder und Ex-Banker Josef Dörig vor einem Gericht in Alexandria, Virginia, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig. Obschon keine Bank namentlich genannt wird, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Credit Suisse in die Transaktionen involviert ist. Die «Financial Times» meldet derweil am Donnerstag, dass Anthony DeChellis, bis letzten Frühling Chef von Private Banking Americas der CS, mit den US-Behörden kooperiere und der Bank gravierende Vertuschungsversuche im laufenden Verfahren vorwerfe.
Bereits seit Sommer 2011 ist bekannt, dass die US-Justiz gegen Credit Suisse im Rahmen einer grossangelegten Untersuchung gegen Schweizer Banken ermittelt. Um sich für eine mögliche Vergleichszahlung zu wappnen, baute die Bank damals knapp 300 Mio. Fr. an Reserven auf. Diesen April kamen rückwirkend für das Schlussquartal 2013 weitere knapp 470 Mio. Fr. an Rückstellungen hinzu; in erster Linie im Zusammenhang mit der Untersuchung der US-Justizbehörden. Zu den jüngsten Entwicklungen wollte sich der Konzern auf Anfrage nicht äussern. Im Bericht zum ersten Quartal ist die Rede von «anhaltenden Bemühungen, eine Lösung in Bezug auf die Ermittlungen des US-Justizministeriums zu Steuerangelegenheiten zu finden.» Die Dauer und das Ergebnis der Untersuchung sei jedoch nicht abschätzbar.
«Ich bin überzeugt davon, dass die Konzernführung von Credit Suisse die Tragweite der Situation erkennt», sagt Anthony Sabino, Rechtsprofessor an der Universität St. John. Er rechne deshalb damit, dass die Bank alles unternehmen werde, um die Situation in den USA so rasch wie möglich zu bereinigen. Im Gegenzug werde die amerikanische Regierung eine Strafzahlung in einem Umfang verlangen, die für die Bank keine Lappalie sei. «Die US-Behörden werden zudem klarstellen, dass die Busse in der gesamten Branche für Aufmerksamkeit sorgt und für alle anderen Finanzkonzerne als Lektion in Sachen Steuerhinterziehung verstanden wird», fügt Sabino hinzu.
Dass bald Bewegung in die Steueraffäre kommen wird, liess sich Ende Februar erahnen. Damals wurden CEO Brady Dougan und drei weitere Mitglieder der CS-Konzernleitung vor den permanenten Untersuchungsausschuss des amerikanischen Senats zitiert und mussten zu den Geschäftspraktiken der Bank mit US-Klienten Auskunft geben. Am selben Tag nahm das Komitee zudem ranghohe Vertreter des US-Justizdepartements in die Mangel und forderte sie auf, in den Ermittlungen gegen Schweizer Banken härtere Bandagen aufzuziehen. Das Finanzdepartement (EFD) bestätigte einen Bericht des Tessiner Radios und Fernsehens RSI, wonach Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in die USA gereist ist und sich am Freitag mit US-Justizminister Eric Holder getroffen hat. Es würde überraschen, wenn das Verfahren gegen Credit Suisse nicht zur Sprache gekommen ist.
Wink mit dem Zaunpfahl
Für die Grossbank wäre eine Anklage des Departements of Justice ein existenziell bedrohlicher Schlag. Im Finanzsektor sind Vertrauen und Reputation das höchste Gut. Schon nur die Anzeige wegen einer kriminellen Straftat reicht deshalb aus, eine Bank lebensbedrohlich zu schädigen. Mit einem Schuldspruch wäre zudem auch die Banklizenz in den USA gefährdet. Was das bedeutet, hat sich zuletzt am Beispiel der Privatbank Wegelin & Co. gezeigt, der die US-Justiz mit einer Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Anfang 2012 den Todesstoss versetzte.
Daran haben die US-Behörden im Fall CS wohl kaum Interesse. Entsprechend rational reagierte die Börse, wo die CS-Aktien im Wochenvergleich sogar leicht Terrain gewannen. Die Bank zählt in den USA zu den führenden Investmenthäusern. Eine unverhältnismässige Abstrafung würde dem US-Finanzsektor schaden und hätte auch auf internationaler Ebene Folgen. Strafuntersuchungen gegen Grossbanken vom Format der CS werden daher in der Regel mit einer Vergleichszahlung beigelegt, ohne dass es zur Anklage kommt. Auch UBS hatte 2009 im Steuerstreit ein solches Deferred Prosecution Agreement abgeschlossen und in einem Vergleich knapp 800 Mio. $ gezahlt.
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