Rund alle fünf Jahre prüft die Internationale Energieagentur (IEA) die Energiepolitik der einzelnen Mitgliedländer. Nach 2012 hat sie sich wieder der Schweiz angenommen. Seit der letzten Prüfung ist Grundlegendes geschehen: Die Schweiz hat der Energiestrategie 2050 mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und massiven Subventionen für erneuerbare Energien zugestimmt.

Es ist wirkt einigermassen befremdlich, dass die IEA unter anderem anregt, die Fortführung der Fördermassnahmen für erneuerbaren Strom sowie die Gebäudeeffizienz zu prüfen, also die Subventionswirtschaft auszuweiten. Selbst der Direktor des Bundesamtes für Energie, Benoît Revaz, ist auf die Bremse getreten. Das neue Regime sei erst seit neun Monaten in Kraft, weitere Ausbaupläne seien damit verfrüht, meinte er vor den Bundeshausmedien. Die internationalen «Energieexperten» haben offenbar noch nie etwas von den verzerrenden Folgen von Subventionen gehört und sich das abschreckende Beispiel Deutschland nicht angeschaut.

Der Prüfbericht fällt nicht durchweg positiv aus, auch wenn das Bundesamt für Energie «gute Noten» für die Energiepolitik sieht. Die IEA stellt drei zentrale Forderungen, die implizit Versäumnisse der Schweizer Energiepolitik spiegeln. Zunächst fordert sie einen raschen Abschluss eines Stromabkommens mit der EU, das sei für die Schweizer Energiepolitik zentral, sonst könne die Energiestrategie 2050 kaum umgesetzt werden. Das Abkommen ist nötig, damit die Schweiz genügend Strom importieren kann.

Derzeit liegt ein Stromabkommen allerdings in weiter Ferne. Voraussetzung ist zunächst der Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens der Schweiz mit der EU. Dieses steckt aufgrund gewerkschaftlicher Gesprächsverweigerung in der Sackgasse. Teils sind es dieselben politischen Kräfte, die der Energiestrategie zum Durchbruch verholfen haben und ihre Umsetzung nun über eine Fundamentalopposition gegen ein institutionelles Rahmenabkommen hintertreiben.

Ähnlich sieht es bezüglich der Strommarktöffnung aus. Der Markt ist nur für gewisse, grosse Kunden geöffnet. Der zweite Liberalisierungsschritt ist längst überfällig, wurde vom Bundesrat aber stets hinausgeschoben. Die IEA verspricht sich von einer Marktöffnung Innovationen und Wohlfahrtsgewinne. Realistischerweise ist die volle Öffnung noch Zukunftsmusik, insbesondere die Linke setzt sich dagegen zur Wehr – und erschwert so die Umsetzung der Energiestrategie gleich weiter.

Zudem empfiehlt die IEA die Flexibilisierung der Wasserzinsen und ihre Anbindung an die Strompreise. Auch dieses Anliegen hat der Bundesrat auf die lange Bank geschoben – dies auf Druck vor allem der Bergkantone. Betreffend die angestrebte Reduktion des CO2-Ausstosses äussert sich der Bericht der IEA schliesslich vornehm zurückhaltend, die Ziele seien «sehr ambitiös» – der Interpretation sind Tür und Tor geöffnet. Nein: «Gute Noten» sehen anders aus.

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