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Schädlicher Einfluss auf die Geldpolitik

Der amerikanische Präsident wettert wieder einmal gegen das Fed. Und diesmal will er zwei Kandidaten nominieren, die seine Stimme in die Notenbank tragen würden. So bekannte sich der Nominierte Stephen Moore: «Ich will die Fähigkeit haben, die Wachstumspolitik Trumps zu unterstützen.»

Für Politiker, die auf ihre Wiederwahl hoffen, kann der Zins nicht niedrig genug sein. Das kurbelt das Wachstum an . Die Inflation kommt erst, wenn die Wahl vorbei ist. Die versuchte Einflussnahme durch Trump ist ein Stresstest für die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Nun liegt es am Senat, das Fed vor der Einflussnahme zu schützen und Trumps Kandidaten nicht durchzuwinken.

In Europa präsentiert sich die Situation anders. Dort stehen EZB und Schweizerische Nationalbank wegen zu viel Interventionismus ständig in der Kritik . Auch wenn dahinter nicht Politiker stehen, welche die Geldpolitik für kurzfristige Interessen nutzen wollen, wird die Glaubwürdigkeit der Zentralbanken belastet. Ohne laute Opposition hätte etwa die SNB vor drei Jahren vielleicht die Untergrenze für den Eurokurs nicht aufheben müssen.

Effektivität und öffentliche Debatte stehen bei der Geldpolitik oft im Gegensatz, denn für eine Notenbank ist die Glaubwürdigkeit entscheidend. Gilt sie als entschlossen und überzeugt, muss sie oft gar nicht mit Taten beweisen, wie ernst sie es meint. Das war beim SNB-Mindestkurs der Fall. Draghi konnte allein durch Rhetorik («Whatever it takes») im Jahr 2012 der Eurokrise Einhalt gebieten. Für die Glaubwürdigkeit braucht es aber mehr als gesetzliche Unabhängigkeit. Gesetze reichen nicht aus, wenn Politik und Gesellschaft nicht mehr hinter der Notenbank stehen.