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Die Finma verfügt nun Massnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance.
Bild: Ennio Leanza/Keystone
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) stellt dem Verwaltungsrat (VR) von Raiffeisen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Kontrollbehörde kommt nach Abschluss ihres Enforcementverfahrens ( vgl. Textbox «Was heisst Enforcement?» ) gegen die Bank zum Schluss, es sei zu «schwerer Verletzung von Aufsichtsrecht» gekommen.
Gegen Vincenz läuft ein Strafverfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft ( vgl. Textbox «Was bisher geschah» ). Dabei geht es um das Zustandekommen von Beteiligungen Vincenz’ während seiner Zeit als Raiffeisen-CEO und Aduno-Präsident. Der Vorwurf lautet auf ungetreue Geschäftsbesorgung.
Als Käufer und Verkäufer aktiv
Auch das Finma-Verfahren legte den Fokus auf die private Beteiligung von Vincenz an der ehemaligen Raiffeisen-Beteiligung Investnet. Wie die Finma schreibt, hielt 2012 ein Berater von Raiffeisen und gleichzeitig enger Vertrauter von Vincenz indirekt eine Minderheitsbeteiligung an Investnet. Dabei handelt es sich um Vincenz-Intimus Beat Stocker, gegen den ebenfalls ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft läuft.
Die Beteiligung Stockers war mit Ausnahme von Vincenz innerhalb Raiffeisens nicht bekannt. Ab 2015 wurde die Gesellschaft dann neu strukturiert, und Vincenz wurde ebenfalls Minderheitsaktionär, «indem er seiner Arbeitgeberin, der Raiffeisen Schweiz, Aktien der Investnet Holding AG abkaufte», schreibt die Finma.
Vincenz legte seine Beteiligungsabsichten an Investnet gegenüber dem Verwaltungsrat allerdings nicht angemessen offen, kritisiert die Finma. Zudem waren Vincenz und Stocker in die Verhandlungen rund um die Restrukturierung der Gruppe involviert.
«Obwohl er als CEO der Bank Verkäufer und als Privatperson zugleich Käufer (…) war und damit in einem klaren Interessenkonflikt stand, trat er entgegen den internen Weisungen nicht in den Ausstand», schreibt die Finma.
Überzogenes CEO-Budget
Auf der anderen Seite habe es der VR unterlassen, «den naheliegenden potenziellen Interessenkonflikten nachzugehen und die internen Regeln zu deren Offenlegung sowie die Ausstandspflichten durchzusetzen». Informationen und Überwachung waren mangelhaft, ein Kaufvertrag fehlte, vorgängige Abklärungen bezüglich Fairness des Kaufpreises wurden nicht vorgenommen.
Vincenz erhielt dennoch einen Kredit von Raiffeisen zur vollständigen Finanzierung seiner Beteiligung an Investnet. Dieser wurde allerdings «weisungswidrig nicht vom zuständigen Verwaltungsratsausschuss genehmigt», sondern die Geschäftsleitung und damit Vincenz’ eigenes Gremium erteilte den Kredit.
Daneben sind auch die Spesen von Vincenz für die Finma ein Thema. Das CEO-Budget sei «teils erheblich überschritten» worden. Grund sind «hohe und pauschale Mandatshonorare an den ihm nahestehenden Berater». Auch hier intervenierte der VR nicht, obwohl ihm die Budgetüberschreitungen bekannt waren. Nicht bekannt war dem VR, «wofür die teilweise hohen Beträge verwendet wurden».
Klumpenrisiken nicht erkannt
Das Versagen des VR bei der Kontrolle von Vincenz habe es diesem ermöglicht, «zumindest potenziell eigene finanzielle Vorteile auf Kosten der Bank zu erzielen», urteilt die Finma. Ob Vincenz sich tatsächlich auf Kosten Raiffeisens bereicherte, dazu will sich die Finma auf Nachfrage nicht äussern. Das müsste die Justiz klären, heisst es von der Behörde. Pierin Vincenz selbst wollte am Donnerstag keine Stellung zur Finma-Mitteilung nehmen. [video|2827|460|false]
In einem anderen Fall soll die Geschäftsleitung anstelle des Verwaltungsrats «einen namhaften Blankokredit zu unüblichen Konditionen» erteilt haben. Ein Organmitglied einer Beteiligung und die entsprechende Gesellschaft seien trotz ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht als miteinander verbundene Gegenparteien eingestuft worden.
Dadurch habe die Bank entsprechende Klumpenrisiken nicht erkannt. In der Folge habe sie die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel falsch berechnet. Die Anleihenanalysten der Zürcher Kantonalbank revidieren deswegen nun die Bonitätseinstufung von Raiffeisen, merken aber an, dass die Bank die Mindestanforderung an die Kapitalquoten deutlich übertrifft.
Genossenschaft auf dem Prüfstand
Grundsätzlich habe die Vielzahl von Raiffeisen-Beteiligungen zu «Rollenkumulationen und Interessenkonflikten» geführt. So war Raiffeisen bei verschiedenen Beteiligungen «gleichzeitig Aktionärin, Geschäftspartnerin und Kreditgeberin von Gesellschaften oder ihren Organen und im Verwaltungsrat vertreten».
Die Finma macht Raiffeisen nun die Auflage, den VR personell zu erneuern und fachlich zu verstärken. Mindestens zwei Mitglieder müssen angemessene Erfahrung im Bankwesen haben. Zudem soll die Bank die Vor- und die Nachteile einer Umwandlung von Raiffeisen Schweiz in eine Aktiengesellschaft vertieft prüfen.
Die heutige Struktur würde «für eine kleine Landwirtschaftsgenossenschaft» funktionieren, «aber nicht für eine Bank», sagt Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz zur Nachrichtenagentur AWP. Die Kontrolle sei systembedingt mangelhaft, die Disziplinierung durch eine Börse fehle.
Kein Wort zu Gisel
Die Finma lässt offen, ob sie weitere Verfahren gegen Führungskräfte anstrengt, will dafür aber den internen Bericht von Raiffeisen , der die Ära Vincenz aufarbeiten soll, abwarten. Mit der Ausarbeitung hat die Bank den früheren Swiss-Life-Präsidenten Bruno Gehrig und die Kanzlei Homburger beauftragt.
Bei Raiffeisen sei nach eigener Mitteilung ein Entflechtungs- und Erneuerungsprozess im Gange. Zum einen wurden bereits einige Beteiligungen verkauft (z.B. Notenstein la Roche , Investnet , Avaloq , Vescore ). Zum anderen wird der VR neu besetzt ( vgl. Textbox «Der Raiffeisen-VR» ). Am Samstag werden an der Delegiertenversammlung in Lugano vier VR-Mitglieder zurücktreten, zwei sollen neu ins Gremium gewählt werden. Der Finma-Bericht sowie die Gehrig-Untersuchung werden von den Delegierten ebenfalls thematisiert werden, heisst es bei Raiffeisen auf Nachfrage.
Valentin Ade ist US-Korrespondent. Von New York aus berichtet er über Unternehmen, Märkte und Politik der grössten Volkswirtschaft der Welt.Mehr Infos@valle85
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