Professoren fordern Insolvenzverfahren für Staaten
Bekannte Ökonomen ziehen Lehren aus dem Argentiniendebakel und setzen sich für ein globales Insolvenzverfahren für staatliche Schuldner ein.
Verschiedene US-Professoren haben einen offenen Brief ( hier) an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Präsidenten der Uno-Generalversammlung, John W. Ashe, unterzeichnet. Darin ermutigen sie die Uno, ein Treffen einzuberufen, um eine Konvention für ein Verfahren zur Umschuldung von Staatsschulden zu erarbeiten.
Columbia-Professor Stiglitz ist Drahtzieher
Federführend ist der Wirtschaftsnobelpreisträger und Columbia-Professor Joseph Stiglitz. Mitunterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Robert Solow, Wirtschaftsprofessor und ebenfalls Nobelpreisträger, Kermal Dervis, Vizepräsident der Brookings Institution, Kanadas Ex-Premier Paul Martin und Yale-Professor John Roemer.
Stiglitz hat sich zu diesem Thema Anfang August nach dem Zahlungsausfall Argentiniens in einem Beitrag in der «New York Times» geäussert. Das Verhalten der Geierfonds im Fall Argentinien habe dazu geführt, dass eine Umschuldung von Staaten in Zukunft nicht mehr möglich sein werde. Ein geordnetes Insolvenz- und Umschuldungsverfahren sei notwendig, damit eine Marktwirtschaft funktioniere.
Forderung schon seit 2001 hängig
Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen das Risiko, kein globales System zur Schuldenrestrukturierung zu haben, schreiben die Autoren des Briefs. Die Absenz eines ordentlichen Abwicklungsmechanismus sei eine Einladung an Spekulanten.
«Für private Schuldner und Unternehmen gibt es in den meisten Ländern ein geordnetes Insolvenzverfahren. Warum gibt es das für Staaten nicht?», fragen Stiglitz und Co. Schuldenkrisen könnten die Einwicklung ganzer Volkswirtschaften um Jahre zurückwerfen. In solchen Situationen brauche es einen Neuanfang.
Der Internationale Währungsfonds hatte bereits zur Zeit des argentinischen Zahlungsausfalls 2001 ein globales System zur Regelung von Insolvenzverfahren für Staaten vorgeschlagen. Eine Expertenkommission der Uno wiederholte die Forderung 2009. Doch die US-Regierung hatte die Vorlage verhindert.
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