PostFinance privatisieren

Die Bank der Post braucht eine volle Banklizenz. Doch das setzt eine Publikumsöffnung voraus. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Manfred Rösch

Publiziert: 24.08.2018, 18:27

PostFinance ist weder Post noch Bank. Sie ist die Finanztochter des Bundeskonzerns Post, doch ihr ist das Kreditgeschäft untersagt. Das ist ein wesentlicher Grund für den Anlagenotstand, der PostFinance nun dazu veranlasst, ab Oktober bereits auf  Guthaben von 500 000 Fr. einen Negativzins von 1% zu belasten.

Der Ausweg aus dieser Klemme ist klar, eigentlich: PostFinance müsste eine volle Banklizenz erhalten, also auch kommerzielle oder Hypothekarkredite vergeben dürfen. Doch dann wäre die Post, mithin der Bund, im Besitz einer – wegen ihrer Stellung im Zahlungsverkehr systemrelevanten – Geschäftsbank. Eine «eidgenössische Kantonalbank», quasi, wäre wettbewerbspolitisch ein Unding. Dass PostFinance de iure keine Staatsgarantie mehr besitzt, ändert daran nichts.

Die Zulassung zum Kreditgeschäft setzt also die Privatisierung voraus. Am besten ganz. Dann liesse sich nichts einwenden gegen den Auftritt eines neuen Konkurrenten. Eine Publikumsgesellschaft müsste folgerichtig auch ohne das Präfix Post auftreten.

Gesetzesänderungen in diese Richtung befinden sich derzeit jedoch nicht in Arbeit. PostFinance subventioniert das Kerngeschäft der Post. Das Wohl dieses «Service public» stünde also ein Stück weit auf dem Spiel – für die Linke ein Tabu, für die Rechte ein heisses Eisen.

«Bern» wird weiterwursteln und das Spielfeld des Fehlkonstrukts PostFinance eingeschränkt lassen. CEO Hansruedi Köng ist für die Privatisierung, weil, wie er sagt, der Wert des Instituts erodieren werde, sollte das geschäftsschädigende Kreditverbot erhalten bleiben. Doch das Sagen hat der nicht immer rationale Eigentümer Politik, und der wird es lieber in Kauf nehmen, den noch eher abstrakten Wert von PostFinance schrumpfen zu lassen, als eine hitzige Debatte mit unkalkulierbarem Ausgang zu wagen.

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