Allzu häufig orten Politiker in verschiedensten Bereichen Marktversagen – und benutzen die Diagnose als Rechtfertigung für staatliche Eingriffe. Politikversagen ist für sie selbstredend kein Thema. Nur: In der Realität ist Politikversagen eher häufiger als Marktversagen. Ein krasser und sehr aktueller Fall von Politikversagen ist die Altersvorsorge.

Schon mehrere Anläufe, die notleidende Altersvorsorge zu sanieren, sind in den vergangenen Jahren kläglich gescheitert. Die Folge sind Milliardendefizite in der AHV und systemfremde Quersubventionen ebenfalls in Milliardenhöhe in der beruflichen Vorsorge (BVG).

Die Politik gibt zwar vor, die Probleme erkannt zu haben, schiebt effektive Lösungen aber vor sich her. Das gilt auch für die AHV-Zusatzfinanzierung, über die am kommenden Wochenende im Paket mit der Reform der Unternehmenssteuern abgestimmt wird. Die Zusatzfinanzierung ist nicht geeignet zur Sanierung der AHV, sondern verfestigt eher noch den Reformstau. Der Bundesrat hat die vorgesehene weitere Reform der AHV hinausgeschoben; erste Eckwerte sollen erst im Spätsommer publiziert werden.

Die Sozialpartner ihrerseits haben die vom Bundesrat geforderten Vorschläge zur Sanierung des BVG hinausgeschoben – auf zunächst unbestimmte Zeit. Denkbar, dass sie die bundesrätlichen Vorschläge zur AHV abwarten wollen.

Die Zeit jedoch eilt; mit jedem Tag, den die Sanierung hinausgeschoben wird, wachsen die Probleme. Das hat auch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge an ihrer Jahrespressekonferenz in Bern am Dienstag deutlich gemacht. Gemäss Präsident Pierre Triponez dulden entsprechende Massnahmen «eigentlich keinen Aufschub».

Vizepräsidentin Vera Kupper Staub sieht die Politik in der Pflicht, «binnen nützlicher Frist» die regulatorischen Vorgaben anzupassen, besonders den Umwandlungssatz zu senken. Mit der Präzisierung, die «nützliche Frist» meine an sich «vorgestern», illustrierte sie die Dringlichkeit der Probleme. Dazu zwei Zahlen: Die Nettovermögensrendite der Vorsorgeeinrichtungen betrug 2018 im Schnitt –2,8%, der Deckungsgrad ist von 112,2 auf 106,4% gesunken.

Sollte das Paket aus Steuerreform und AHV-Zusatzfinanzierung vom Volk angenommen werden, würde das die Lage nicht grundsätzlich verbessern. Im Gegenteil: Die zusätzlich in die AHV fliessenden Mittel würden den Druck verringern, wirksame effektive Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.

Die Linke hat angekündigt, strukturelle Reformen – Rentenalter – zu bekämpfen. Der Verweis auf die Zusatzfinanzierung wird ihr dies erleichtern. Die Linke ist so in der Lage, die Situation zu blockieren, zumal sich die bürgerlichen Parteien kaum dagegen zur Wehr setzen. So war es bisher, und so wird es wohl weiter sein, es gibt keine Anzeichen einer Besserung. Es ist zu befürchten, dass die Lösung der Probleme weiter hinausgeschoben wird, bis der Leidensdruck übergross wird. Die Politik hat hier auf der ganzen Linie versagt.

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