US-Handelsminister Wilbur Ross (r.) lauscht Präsident Donald Trumps Erklärung betreffend Geschäften mit und in China, März 2018. Foto: Evan Vucci (Keystone)

Die Schweiz steht bei den Amerikanern nicht mehr unter Beobachtung als potenziell unfairer Währungsmanipulator. Selbst China wurde von diesem Vorwurf freigesprochen. Ist Donald Trump plötzlich milde geworden? Leider nein! Beides ergibt sich aus dem bereits um mehrere Wochen verschobenen Bericht des US-Finanzdepartements zu diesem Thema , der gewöhnlich halbjährlich erscheint – Mitte Oktober und Mitte April. Doch seine Schlussfolgerung sollte nicht überbewertet werden.

Wer als Währungsmanipulator bezeichnet werden kann, ist gemäss dem Bericht exakt festgelegt – nach gesetzlichen Regelungen aus der Zeit vor Trumps Präsidentschaft. Es wäre der US-Regierung daher gar nicht möglich, von den dort festgelegten Kriterien beliebig abzuweichen. Ein unfairer Währungsmanipulator muss demnach alle der drei folgenden Bedingungen erfüllen:

Im jüngsten Bericht wurden die Bedingungen verschärft: Beim zweiten Kriterium lag die Limite für Aussenhandelsüberschüsse zuvor bei 3 Prozent des BIP, und beim dritten Kriterium mussten die Interventionen während acht von zwölf Monaten stattfinden. Ausserdem untersucht der Bericht jetzt alle Länder, die mit den USA einen bilateralen Handel (Importe und Exporte zusammengezählt) von mindestens 40 Milliarden Dollar unterhalten – das sind 21 Länder. Zuvor wurden nur die 12 grössten Handelspartner untersucht.

Die Kriterien und die Änderungen im Überblick: -

Wie die Tabelle unten deutlich macht, erfüllt kein Land alle drei Kriterien, weshalb auch keines als unfairer Währungsmanipulator bezeichnet werden kann. Unter Beobachtung der USA als potenzieller Währungsmanipulator gerät ein Land, wenn es mindestens zwei der drei genannten Kriterien erfüllt – und es behält diesen Status während mindestens zwei nachfolgenden Berichten. Hier finden sich eine ganze Reihe von Ländern, darunter auch China und Deutschland.

Wer im jüngsten Bericht welche Kriterien erfüllt (rot) – unter Beobachtung stehen alle, die zwei davon erfüllen: -

Der Schweiz droht der unbeliebte Status weiterhin

Die Schweiz ist zum ersten Mal nicht mehr unter Beobachtung, weil das Land nur noch das Kriterium eines generellen Aussenhandelsüberschusses von mehr als 2 Prozent gemessen am BIP erfüllt – mit 10,2 Prozent sogar überaus deutlich. Das Kriterium einer aktiven Schwächung der eigenen Währung durch Deviseninterventionen der Nationalbank ist dagegen schon lange nicht mehr erfüllt. Im ersten Halbjahr 2017 hat sie zum letzten Mal im grösseren Ausmass Devisen aufgekauft, um sich dem Auftrieb des Frankens entgegen zu stemmen.

Auf die Liste von Ländern, die als potenzielle unfaire Währungsmanipulatoren beobachtet werden, könnte sie dennoch bald wieder kommen, wenn ihre Exporte gegenüber den USA weiter wachsen wie bisher. Im letzten Jahr hat sie mit einem Überschuss von 19,5 Milliarden die von den USA im ersten Kriterium gesetzte Grenze von 20 Milliarden Dollar nur knapp verfehlt.

Steigen die Schweizer Überschüsse gegenüber den USA weiter und sollte die Nationalbank dann bei einem weiteren Aufwertungsschub des Frankens wieder Devisenkäufe tätigen – das behält sie sich ausdrücklich vor –, dann hätte die Schweiz gleich alle US-Kriterien für einen unfairen Währungsmanipulator erfüllt.

Das heisst allerdings nicht, dass diese Kriterien angemessen sind. Warum sie es nicht sind, darauf hat einst Nationalbank-Präsident Thomas Jordan in einem Vortrag hingewiesen . (Siehe auch diesen Artikel zum Thema. ) So bleiben zum Beispiel die Dienstleistungen unerwähnt, bei denen die Amerikaner einen Überschuss gegenüber der Schweiz verzeichnen.

Willkürliche Einschätzungen statt klarer Kriterien

Vieles spricht aber dafür, dass die Kriterien und der Bericht ohnehin an Bedeutung verlieren. Das liegt vor allem daran, dass sie die Chinesen vom Vorwurf der Währungsmanipulation freisprechen, wie ihn Donald Trump immer wieder erhebt. Dass die Publikation des Berichts diesmal so lange auf sich warten liess, ist ein Hinweis darauf. Ein weiterer ist der Umstand, dass sich das Handelsministerium unter dem Hardliner Wilbur Ross nun Zuständigkeiten für die Währungspolitik zuschanzen will, die bisher klar beim Finanzministerium lagen.

Das Risiko ist damit gross, dass künftig willkürliche Einschätzungen statt klarer Kriterien den Ausschlag dafür geben, wer als unfairer Währungsmanipulator gelten und entsprechend bestraft werden soll. Die Ergebnisse des jüngsten Berichts sind keine Anzeichen einer Entspannung – im Gegenteil.

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