Euro-Austritte finden keine Mehrheit
Italiens populistische Regierung könnte am Ende den Euro opfern. Das würde die Währungsunion insgesamt nicht überstehen. Sind die Tage des Euros gezählt?
EU-Kritik Ja, Euro-Austritt Nein: Italiens Vizepremier Luigi Di Maio will die Einheitswährung nicht verlassen – ebenso wie die Mehrheit der Italiener. Foto: Ettore Ferrari (Keystone)
Italiens Haushaltsstreit mit der EU droht zu eskalieren. Die Europäische Kommission wird den übrigen Mitgliedsstaaten empfehlen, ein Defizitverfahren einzuleiten. Die Regierung in Rom lehnt bisher jedes Zugeständnis ab, das Haushaltsdefizit 2019 nicht ganz so hoch ausfallen zu lassen.
An den Finanzmärkten herrscht grosse Unsicherheit darüber, wie es weitergeht. Anleger ziehen Geld aus Italien ab. Die nächste Eurokrise scheint bevorzustehen. Marktkommentatoren mutmassen bereits über einen «Italexit». Italiens Populisten könnten es zum Äussersten kommen lassen und am Ende den Euro opfern, wird befürchtet. Das würde die Währungsunion insgesamt nicht überstehen. Zumal in vielen Ländern Euro- und EU-skeptische Parteien auf dem Vormarsch sind und die Wahlen zum EU-Parlament kommenden Mai gewinnen könnten.
Sind die Tage des Euro also gezählt? Ein wichtiges Indiz spricht dagegen: Euroaustritte finden in keinem einzigen Euroland eine politische Mehrheit. Zu diesem Ergebnis gelangt die jüngste Eurobarometer-Umfrage, die im Auftrag der Europäischen Kommission mindestens einmal pro Jahr durchgeführt wird. 64 Prozent der befragten Bürger in der Eurozone sind der Meinung, dass der Euro für ihr eigenes Land positive Konsequenzen hat («a good thing for my country»). Es ist der höchste Zustimmungswert seit der ersten Befragung im Jahr 2002. Einzig in Zypern und in Litauen erreichen die Euro-Befürworter nicht die absolute Mehrheit, sondern mit 47 resp. 42 Prozent nur eine relative.
Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer November 2018
Nur ein Viertel der Bevölkerung in der Währungsunion sagt, dass sich der Euro negativ auf das jeweilige Heimatland auswirke («a bad thing»). Seit Beginn der Messungen lag der Anteil nie so tief. Alle Befragungen wurden im Oktober 2018 durchgeführt.
Selbst die Italiener setzen auf den Euro
Wie sieht die Stimmung in Italien aus, wo im März dieses Jahres jene Parteien gewannen, die gegen Brüssel (und Deutschland) Wahlkampf machten? Selbst hier sagen 57 Prozent der Befragten, dass der Euro für Italien gut sei. Nur 30 Prozent sagen, er sei schlecht. 2017 lagen beide Lager noch deutlich enger beisammen: 45 gegenüber 40 Prozent.
Die Euro-Zustimmung in Italien hat also in den vergangenen zwölf Monaten zugenommen. Gleichwohl erreicht Italien nach Litauen und Zypern die niedrigsten Zustimmungswerte. Frankreich folgt auf Platz vier mit 59 Prozent. In Deutschland, wo die AfD in den vergangenen zwei Jahren sämtliche Parlamente eroberte, liegt die Euro-Zustimmung bei beachtlichen 70 Prozent, wenngleich sie gegenüber dem Vorjahr etwas gefallen ist. Österreich kommt sogar auf 72 Prozent.
Kein Groll an der Euro-Peripherie
Am überraschendsten sind die Ergebnisse in den ehemaligen PIGS-Ländern: Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Jene Staaten also, die nach 2010 im Zentrum der Euro-Schuldenkrise standen. Sie mussten Hilfskredite von der EU und dem IWF beantragen und sich dafür zu harten Einsparungen sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen verpflichten. Man könnte annehmen, die Erfahrungen mit der Austeritätspolitik hätte dort die Einstellung gegenüber der Gemeinschaftswährung vergiftet. Weit gefehlt: In jedem der vier Länder gibt mindestens 60 Prozent der Bevölkerung an, dass der Euro seinem Land unter dem Strich nützt.
Folgendes Fazit lässt sich ziehen: Die öffentliche Kritik an der EU und am Euro wird durch die Umfrage nicht widerlegt. Aber die Ergebnisse legen nahe, dass es sich dabei nicht um Fundamentalopposition gegen die europäische Integration handelt. Im Vordergrund der Kritik steht vielmehr der Wunsch, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Die Mehrheit der Bürger will am Erreichten festhalten.
Für politische Parteien in Europa heisst das, dass es sich nicht auszahlt, voll auf einen Euro- oder gar einen EU-Exit zu setzen. Und für verängstigte Anleger, dass der Euro allen Problemen zum Trotz länger (über)leben wird, als ihm seine schärfsten Kritiker zutrauen. Nicht jede Eurokrise führt automatisch das Ende des Euro herbei.
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