Die Klimakrise dominiert auch die politische Agenda: Klimaaktion auf dem Aletschgletscher. Foto: Keystone/Valentin Flauraud

In Fragen der Klimapolitik herrscht in der Schweiz zurzeit hektische Aktivität. Denn es sind bald Wahlen, und je nach Partei möchte man sich als Klimaretter oder Retter vor den wirtschaftsschädigenden Massnahmen der Klimaretter positionieren. Einen zusätzlichen Impuls hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga Ende August gesetzt, als sie verkündete, dass unser Land bis 2050 klimaneutral sein solle.

Damit verschärfte die Regierung ihr Klimaziel. Bis anhin wollte sie den Treibhausgasausstoss bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent senken. Doch jetzt lautet die Devise: netto null. Das ist zwar erst eine Absichtserklärung ohne verbindlichen Charakter. Doch der Bundesrat will dazu bis Ende nächsten Jahres die Klimastrategie 2050 vorlegen.

Grauer Löwenanteil und outgesourcte Emissionen

So weit, so unklar. Zunächst stellt sich die Frage, welche Treibhausgasemissionen (neben CO2 auch Methan und Lachgas) überhaupt gemeint sind. Das aktuelle Treibhausgas-Inventar der Schweiz weist Emissionen in der Höhe von 47 Millionen CO2-Äquivalenten aus. Das sind aber nur Treibhausgasemissionen, die in der Schweiz selbst anfallen. Die bei der Produktion von Importgütern (inkl. Importstrom) anfallenden grauen Emissionen sind nicht berücksichtigt. Und diese machen in Wirklichkeit den Löwenanteil aus. Gemäss Zahlen der Energiestiftung Schweiz beträgt der Anteil der grauen Treibhausgasemissionen heute etwa zwei Drittel der Gesamtemissionen.

Der Anteil der grauen Treibhausgasemissionen nimmt ständig zu. Das hängt damit zusammen, dass die Produktion von immer mehr Gütern outgesourct wird. Die damit verbundenen Emissionen finden deshalb im Ausland und nicht mehr in der Schweiz statt. Hierzulande verwandelt sich das Bruttoinlandprodukt zunehmend in ein Bruttoorganisationsprodukt. Geld verdient man hauptsächlich mit Optimierung und Organisation der Produktion, aber nicht mehr mit der Produktion selbst. Aus diesem Grund sind die Treibhausgasemissionen in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern relativ gering. Das bedeutet andererseits, dass man bei der Produktion nur noch wenig Emissionen einsparen kann. Die Einsparpotenziale müssen also vor allem bei den Gebäuden (Wohnen, Arbeiten) und im Verkehr gesucht werden. Doch wie soll das gehen?

Die Rezepte der wichtigen Parteien im Wahljahr 2019:

SVP: Die Schweiz soll nicht Ökomusterknabe sein. Am besten wir machen nichts, solange die anderen (gemeint sind vor allem die Grossmächte USA und China) nichts machen. Ein Alleingang schadet nur unserer Wirtschaft und leistet global keinen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems.

FDP: Die Partei hat erkannt, dass es ein Klimaproblem gibt und sagt deshalb Ja zu Massnahmen wie höheren CO2-Steuern und Flugticketabgabe. Diese Abgaben sollen aber möglichst gering sein, sodass sie die Wirtschaft nicht stören und im Idealfall gar nicht bemerkt werden. Diese Politik wird unter dem Label «liberale Lösung» verkauft.

CVP: Als Partei der Mitte positioniert sich die Partei ähnlich wie die FDP. Aber es darf manchmal auch etwas weniger liberal (sprich wirksamer) sein, denn der Markt ist nicht alles. Und dann gibt es doch noch eine eigene Idee: Auch die Armee soll umweltfreundlicher werden!

SP: Die Partei rührt gleich mit der ganz grossen Kelle an. Sie hat einen Klima-Marshallplan aufgestellt, der uns vom Öl befreien soll. In erster Linie handelt es sich dabei um eine gewaltige Ökosubventionsgiesskanne, welche über der Schweiz ausgeleert wird. Und es soll eine eidgenössische Klimaförderbank gegründet werden. Mit anderen Worten: Die SP plant ein spezifisches Wirtschaftsförderungsprogramm für Anbieter von erneuerbaren Energien und grünen Produkten.

Die Grünen: Als Vertreter der Umwelt fühlen sich die Grünen verpflichtet, in vorauseilendem Gehorsam Klimaneutralität schon bis 2030 umzusetzen. Erreicht werden soll dies mit Förderung, hohen Abgaben (auch auf graue Emissionen) und Verboten wie einem verbindlichen Ausstiegsplan aus fossiler Technologie und damit totaler Umstellung auf erneuerbare Energien. Ziemlich utopisch, aber das kann man sein, solange keine Gefahr besteht, dass es wirklich umgesetzt wird.

GLP: Da die Partei nicht nur grün, sondern auch liberal sein will, hat sie einen Kompromiss gewählt: Klimaneutralität bis 2040 (Cool down 2040)! Die Ziele sind ähnlich wie bei den Grünen, aber man setzt mehr auf Abgaben statt auf Verbote, und es gibt auch Klimarückzahlungen für klimafreundliches Verhalten. Und Subventionen nennt man lieber Investitionen in den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz.

Was wird sich in der Realität durchsetzen? Das hängt nur wenig vom Ausgang der Wahlen 2019 ab. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die FDP mit ihrem Programm der Realität am nächsten kommt. Die Schweiz wird eine Reihe von Massnahmen ergreifen, aber stets so, dass sie die Wirtschaft nicht ernsthaft gefährden. Das Ziel der Klimaneutralität 2050 werden wir verfehlen, aber die Treibhausgasemissionen trotzdem in etwas bescheidenerem Ausmass senken. Dafür sorgt die Konkordanzdemokratie!

Fehler gefunden?Jetzt melden.