Meister der Freihandels-Tricksereien: Niemand verletzt die WTO-Regeln so schamlos wie China (im Bild: Shanghai). Foto: Getty Images

Chinas eigenwillige Rolle in der Weltwirtschaft wird zunehmend zum Problem. Wie kürzlich bekannt wurde, ist die chinesische HNA Group bei der Übernahme von Gate Gourmet unter den Verdacht geraten, falsche Angaben gemacht zu haben. Beim Kauf von Syngenta durch Chemchina sind Fragen zur Finanzierung aufgetaucht ( Quelle ). Und in Osteuropa möchte China Infrastrukturbauten durchführen, ohne einheimische Firmen zu berücksichtigen.

In der frühen Wachstumsphase, in den 1980er- und 1990er-Jahren, waren Verstösse gegen die vereinbarten Welthandelsregeln akzeptabel. China war ein armes Entwicklungsland, das Zugang zu westlicher Technologie brauchte. Ohne einen gewissen Schutz wäre die Aufholjagd vermutlich weniger erfolgreich gewesen. Mark Dittli hat dazu einen aufschlussreichen Blog-Beitrag geschrieben.

Die lange Liste der Verfehlungen

Aber seit dem Beitritt zur WTO 2001, ist die einseitige Verletzung der internationalen Regeln nicht mehr zu rechtfertigen. Interessant ist, wie falsch die Prognostiker damals lagen, die allen Pessimisten ins Gewissen redeten: Der damalige WTO-Generaldirektor Mike Moore: «China weiss, dass es die WTO-Verpflichtungen einhalten muss. Falls dies nicht geschehen sollte, können die USA oder kann jede andere Regierung jederzeit den Streitschlichtungsprozess der WTO benutzen, um sicherzustellen, dass sich China an die Regeln hält.» Pascal Lamy, damals EU-Handelskommissar, der den WTO-Beitritt Chinas verhandelte, sprach von einem «Win-win-Abkommen», das zur Verbreitung von rechtsstaatlichen Prinzipien führen werde.

Bereits im September 2015, also mehr als ein Jahr vor der Wahl Trumps, war die Ernüchterung über Chinas Verhalten gross. Der parteienübergreifende US-Thinktank The Information Technology and Innovation Foundation fasste die Übertretungen Chinas in einem umfassenden Bericht zusammen. Hier ist die Liste der Verfehlungen:

So gesehen ist es falsch, vor einem Ende der Globalisierung zu warnen. Vielmehr ist es so, dass China seit dem WTO-Beitritt 2001 die rechtsstaatlichen Grundlagen der Globalisierung systematisch unterhöhlt hat. Eine Gegenreaktion der anderen Länder, insbesondere der USA, ist deshalb eher als Korrektur denn als Antiglobalisierung zu verstehen.

Man muss sich nur das Ausmass des Handelsdefizits der USA gegenüber China vergegenwärtigen. Natürlich ist ein grosser Teil auf strukturelle Schwächen der US-Industrie zurückzuführen. Doch das erklärt nicht die ganze Entwicklung.

Bei der chinesischen Strategie handelt es sich um puren Merkantilismus, das heisst einer Wirtschaftspolitik, die auf möglichst hohe Handelsbilanzüberschüsse zielt. Klar, die USA und die EU tricksen auch immer wieder, wenn es um Freihandel geht. Aber so schamlos wie China würde man sich heute nicht mehr getrauen, die Welthandelsregeln zu verletzen. In Westeuropa war der Merkantilismus die Doktrin des 17. und 18. Jahrhunderts. Das ist doch schon länger her.

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