Das wird teuer, liebe Italiener
Die durch die Lega ausgelöste Regierungskrise in Italien ging nochmal glimpflich vorüber, aber in Rom kehrt noch lange keine Ruhe ein.
Gescheitertes populistisches Experiment: Zeitungsmeldung zum Abgang des Lega-Chefs Salvini. Foto: Reuters/Yara Nardi
Die Regierungskrise in Italien ist vorüber. Vergangene Woche hat eine neue Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Das populistische Experiment aus der Protestbewegung Movimento 5 Stelle (M5S) und der rechten Lega ist gescheitert. Nun hat sich M5S als Juniorpartner die Sozialdemokraten des Partito Democratico und kleinere Splitterparteien ins Boot geholt. Der Premierminister, Giuseppe Conte, bleibt zwar der gleiche. Aber der angekündigte politische Kurs ist deutlich europa- und vor allem eurofreundlicher. Daraufhin hat sich die Risikoprämie von Staatsanleihen stark zurückgebildet. Der Spread – also die Zinsdifferenz – zwischen zehnjährigen italienischen BTPs und deutschen Bundesanleihen fiel vergangene Woche zum ersten Mal seit Mai 2018 unter 150 Basispunkte (Bp). Inzwischen beträgt er nur noch 133 Bp.
Quelle: Refinitiv Datastream
Damit herrschen wieder ähnliche Bedingungen wie im Frühjahr 2018, als von einer Koalition aus M5S und Lega noch nicht die Rede war. Ist also wieder alles beim Alten? Mitnichten. Die vorübergehende Ausweitung des Spreads erhöht die Staatsrechnung um 20 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Universität CSC in Mailand.
Dazu kalkulieren die Ökonomen den Spread von Juni 2018 bis Juli 2019. Sie nehmen ein Szenario an, bei dem der Aufschlag für den gesamten Zeitraum 131 Bp betrug, also auf dem am 15. Mai 2018 gemessenen Schlussstand verharrt. Dem stellen sie die tatsächliche Zinsentwicklung gegenüber. Der Spread stieg zeitweise über 300 Bp und betrug im Durchschnitt das Doppelte des Ausgangswerts. Denn Regierungsmitglieder dachten öffentlich über einen Austritt aus dem Euro nach, spekulierten über die Einstellung von Schuldenzahlungen und die Einführung einer Parallelwährung.
Auch wenn das nicht allzu ernst zu nehmen war, erschreckte es Anleger im Ausland. Sie mieden italienische Staatsanleihen, worauf deren Kurs sank und spiegelbildlich dazu die Verzinsung stieg. Wird berücksichtigt, dass der italienische Staat in den 14 Monaten neue Staatstitel im Wert von fast 400 Mrd. € emittierte, lassen sich die Mehrkosten berechnen (vgl. Tabelle).
Die höchsten Kosten fallen 2019 und 2020 an. Das hängt damit zusammen, dass die Tresorerie vorwiegend neue Geldmarktpapiere ausgab. Ihre Laufzeit beträgt sechs bis zwölf Monate. 2019 und 2020 steigt der Finanzierungsaufwand wegen des hohen Spreads um 6,1 Mrd. €. In den Folgejahren sinken die Kosten zwar, liegen aber bis 2025 immer noch über 1 Mrd. € pro Jahr. Insgesamt beläuft sich der höhere Zinsaufwand infolge der Spreadausweitung auf 19,5 Mrd. € und wird die Staatsrechnung noch bis 2038 belasten.
Hätte Italien auf das populistische Regierungsexperiment verzichtet oder hätten sich die neuen Mehrheitsführer in Rom wenigstens ihre Euroaustrittsrhetorik verkniffen, wären dem Staat fast 20 Mrd. € an zusätzlichen Zinsaufwendungen für die Schulden erspart geblieben. Die Zeche für die 14 Monate, die die erste Regierung Conte im Amt war, ist gesalzen. Letztlich muss sie der Steuerzahler übernehmen.
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