Machtverschiebung in der EU
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird die EU verändern, besonders zum Nachteil der Minderheit der weniger protektionistisch eingestellten Mitgliedstaaten.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird die EU verändern, besonders zum Nachteil der Minderheit der weniger protektionistisch eingestellten Mitgliedstaaten. Im Ministerrat nämlich, dort, wo wirklich entschieden wird, ist in den meisten Abstimmungen ein doppeltes Mehr erforderlich, 55% der Länder sowie 65% der dahinter stehenden Bevölkerung (dementsprechend sind prozentual die Stimmen gewichtet). Umgekehrt heisst dies, dass Länder, die zusammen mindestens 35% der EU-Bevölkerung auf sich vereinen, eine Sperrminorität bilden können. Der freihändlerische Kern um Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande sowie einige kleinere Staaten (bisweilen zählt auch Österreich dazu) hat bisher leidlich zuverlässig funktioniert und mit seinen gut 40% der Stimmen den «Club Med» um Frankreich, Italien, Spanien usw. in die Schranken gewiesen. Nach dem Vollzug des Brexit wird das anders sein. Die exportorientierten Länder werden es knapp nicht mehr auf 35% bringen (auch nicht unter allfälligem Einschluss Österreichs). Der Schutz dieser Minderheit entfällt, das staatsgläubigere Lager wird seine Vorstellungen leichter durchsetzen können. Das verheisst eine Eskalation der internationalen Handelsdispute. Frankreich wird ermächtigt, Deutschland wird entmachtet. Aus Schweizer Aussensicht macht das die EU nicht wirklich attraktiver.
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