Die SP fühlt sich übergangen. Sie ist in der Wirtschaftskommission des Nationalrats in der Debatte über die Unternehmenssteuerreform III unterlegen – und schmollt nun. Sie droht mit dem Referendum gegen das für den Standort Schweiz zentrale Projekt – und nimmt so Arbeitsplatzverluste in grossem Stil in Kauf. Der Nationalrat wird sich in der dritten Woche der bevorstehenden Frühjahrssession mit dem Geschäft befassen.

Abwanderungsgefahr

Die steuerlichen Sonderstatus für ausländische Holding- und ähnliche Gesellschaften müssen auf internationalen Druck gestrichen werden. Die Unternehmenssteuerreform III will die damit einhergehende höhere Steuerbelastung für die betroffenen Unternehmen kompensieren. Den grössten Beitrag dazu liefert die Einführung sogenannter Patentboxen, die eine reduzierte Besteuerung des Ertrags aus Patenten oder ähnlichen Rechten erlauben. Wird diesbezüglich nichts getan, ist damit zu rechnen, dass ein grosser Teil dieser in der Regel sehr mobilen Gesellschaften die Schweiz umgehend verlässt.

Der Zorn der SP entzündet sich vorab an zwei ergänzenden Entscheiden der Kommission. Diese will, im Unterschied zum Ständerat, an der Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer festhalten. Damit könnte endlich die Ungleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapital im Schweizer Steuerrecht zumindest teilweise aufgehoben werden. Dieser Schritt ist ökonomisch geradezu eine Notwendigkeit. Die Benachteiligung von Eigenkapital setzt falsche Anreize. Das hat mit dem von der SP gebetsmühlenartig wiederholten Schmähruf eines Steuergeschenks gar nichts zu tun.

Die Partei kritisiert zudem, dass die Kommission die Abschaffung der Emissionsabgabe wieder aufnehmen will, wenn auch in einer gesonderten Vorlage. Auch hier kann von einem Steuergeschenk nicht die Rede sein. Der Bundesrat hat schon mehrmals versprochen, diese anachronistische Abgabe endlich abzuschaffen.

Irreversible Verluste

Die Opposition der SP ist ein Spiel mit dem Feuer. Auch wenn die Vorlage scheitert, müssen die Sonderstatus abgeschafft werden. Ohne Kompensation wäre der Schaden enorm, viele Unternehmen würden die Schweiz rasch verlassen. Es ginge erhebliches Steuersubstrat verloren. Trotz der reduzierten Besteuerung der Sonderstatus leisten diese Gesellschaften einen wesentlichen Beitrag an das Steueraufkommen von Bund und Kantonen. Er ist wesentlich höher als die im schlimmsten Fall als Folge der Unternehmenssteuerreform III zu erwartenden Einnahmeneinbussen – so es solche überhaupt geben wird. Darüber hinaus gingen viele, gut qualifizierte und honorierte Arbeitsplätze verloren. Beide Verluste wären ohne jeden Zweifel irreversibel.

Dass die SP ein derartiges Debakel bewusst herbeiführen will, kann nur mit ideologischer Engstirnigkeit erklärt werden. Wer in jeder steuerlichen Erleichterung ein schändliches Steuergeschenk an die Reichen wittert, hat den Kontakt zur Realität verloren. Die Steuern sind ein wesentlicher – wenn auch nicht der einzige – Standortfaktor. Der internationale Wettbewerb um die Ansiedlung multinationaler Unternehmen ist hart und intensiv. Wer sich über eine mutwillige Verschlechterung der eigenen steuerlichen Rahmenbedingungen selbst aus diesem Wettbewerb nimmt, hat weniger Wohlstand und mehr Arbeitslose zu gewärtigen.

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