Leuthard verurteilt EU-Entscheid zur Börse
Der Bundesrat will nun Gegenmassnahmen einleiten. Die Stempelsteuer könnte abgeschafft werden, und auch die Milliardenzahlung an die EU ist nicht mehr unantastbar.
Bundespräsidentin Doris Leuthard verurteilt den Entscheid der EU-Kommission, die Schweizer Börse nur befristet auf ein Jahr als gleichwertig anzuerkennen. Die Befristung sei «eine klare Diskriminierung der Schweiz», sagte Leuthard am Donnerstag vor den Medien in Bern.
«Die Schweiz erfüllt die Anerkennung der Börsenäquivalenz», stellte Leuthard fest. Andere Börsenplätze wie die USA oder Hongkong hätten ein unbegrenztes Plazet erhalten.
«Zweifel an Rechtmässigkeit des Entscheids»
Die EU-Kommission will nach eigener Aussage durch die Limite bis Ende 2018 Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU forcieren.
Laut Leuthard gibt es «weiterhin grosse Differenzen beim Rahmenabkommen», der Zeitplan habe allerdings Bestand. «Die Verbindung mit institutionellen Fragen ist sachfremd und inakzeptabel», sagte Leuthard.
Der Bundesrat hege «Zweifel an Rechtmässigkeit des Entscheids», der das Ziel einer «Schwächung des Finanzplatzes Schweiz» habe, sagte die Bundespräsidentin.
Bundesrat prüft Massnahmen
Darum ergreife die Regierung nun Gegenmassnahmen, um den Schweizer Börsen- und Finanzplatz zu stärken.
Das Finanzdepartement wurde beauftragt, zuhanden des Bundesrats bis Ende Januar Vorschläge zu erarbeiten. Die Abschaffung der Stempelsteuer steht dabei laut Leuthard im Vordergrund. Die Steuer fällt bei Kauf und Verkauf von Wertpapieren an.
Auch die Zahlung von 1,4 Mrd. Fr. an die EU ist laut Leuthard wie vielfach kolportiert nicht mehr unantastbar. Der Bundesrat behalte sich vor, die Vernehmlassungsvorlage für die sogenannte Kohässionszahlung zu überarbeiten.
Dauerbrenner Stempelsteuer
Die Abschaffung der Stempelsteuer ist im Parlament seit langem ein Thema, zuletzt im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Das Vorhaben wurde aber auf Eis gelegt, um die Volksabstimmung nicht zu belasten. Grund sind die hohen Kosten.
Aus der Umsatzabgabe nimmt der Bund heute rund 1,3 Mrd. Fr. ein, aus der Versicherungsabgabe 700 Mio. Fr. Hinzu kommt die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die über 200 Mio. Fr. einbringt. Die Abschaffung aller Stempelabgaben würde also ein Loch von gut 2 Mrd. Fr. in die Bundeskasse reissen.
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