Die Schlagworte tauchen regelmässig auf: Die öffentliche Hand werde von sparwütigen Politikern «zu Tode gespart», der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führe zu einer verheerenden Abwärtsspirale, einem «Race to the Bottom», es würden schamlos «Steuergeschenke» verteilt und Ähnliches mehr. Die Schlagworte haben im Vorfeld der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017 wieder Konjunktur. Die politische Linke, die das Referendum dagegen ergriffen hat, bedient sich ihrer einmal mehr.

Wie so oft aber werden falsche Aussagen auch durch stetes Wiederholen nicht wahr. Das belegt der jüngste, vom Forschungsinstitut Bak Basel veröffentlichte Bak Taxation Index. Er attestiert den Kantonen wie auch dem Bund eine nachhaltige Finanzpolitik. An der Untersuchung haben fünfzehn Kantone teilgenommen, das Gesamtbild aller Kantone unterscheidet sich jedoch nicht wesentlich. Gemäss Bak verfügen die Schweizer Kantone «deshalb über die notwendigen Spielräume, um auch längerfristig ein international attraktives Steuerniveau anbieten zu können».

Bak verwendet den von der EU entwickelten Indikator der Fiskallücke. Kurz zusammengefasst gibt sie an, in welchem Ausmass die Primärsaldoquote des Basisjahres (2017) angepasst werden müsste, damit die anvisierte Bruttoschuldenquote von 60% bis 2030 erreicht werden kann. Die nachhaltigste Finanzpolitik weist gemäss diesem Indikator Luxemburg auf. Gleich dahinter folgen die untersuchten Schweizer Kantone wie auch der Bund. Sie alle haben finanziellen Spielraum, das ganz im Gegenteil zur Mehrheit der EU-Staaten. Von den grossen Ländern steht nur Deutschland leicht positiv da, alle anderen weisen eine vergleichsweise grosse Lücke auf. Am unteren Ende tauchen Italien und Frankreich auf.

Der Taxation Index weist für das gute Abschneiden der Kantone auf zwei Faktoren hin: die verhältnismässig geringen Staatsschulden sowie die einigermassen erfreulichen Staatsrechnungen. Diese Faktoren wiederum basieren auf dem Umstand, dass die Steuer- und Finanzpolitik in den Kantonen direktdemokratisch legitimiert ist, dass also der Stimmbürger das letzte Wort hat – und der lässt das so oft bemühte «Race to the Bottom» eben nicht zu.

Der Befund der Nachhaltigkeit ist von Bedeutung mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III. Da die kantonalen steuerlichen Sonderstatus für gewisse ausländische Gesellschaften wegfallen, müssen für sie Kompensationen möglich sein, sonst steigt ihre Steuerbelastung über die Schmerzgrenze hinaus, und sie verlassen die Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform III gibt den Kantonen ein Instrumentarium, damit sie attraktiv bleiben.

Ein wichtiger Punkt ist dabei die Senkung der Unternehmenssteuern. Der Index zeigt, dass die Kantone den dafür nötigen Spielraum haben, zumal ihnen der Bund noch mit insgesamt 1 Mrd. Fr. unter die Arme greift. Es geht um viel: Die Statusgesellschaften beschäftigen etwa 150 000 – meist gut bezahlte – Arbeitskräfte und zahlen auf allen Ebenen des Staates rund 5,4 Mrd. Fr. an Gewinnsteuern. So ist es denn auch kein Wunder, dass die Kantone hinter der Vorlage stehen. Sie ermögliche ihnen, «international steuerlich attraktiv zu bleiben und für die spezifischen Gegebenheiten die Steuereinnahmen so weit wie möglich zu erhalten», wie sie in ihrem Argumentarium schreiben.

Sollte das Volk die Steuerreform ablehnen, wäre das Verlustpotenzial enorm – an Steuergeldern wie auch an Arbeitsplätzen. In diesem Fall würde die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik der Kantone wie auch des Bundes ernsthaft gefährdet. Den Schaden hätte in der Schlussabrechnung der Steuerzahler über eine höhere Steuerrechnung zu begleichen.

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