Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt
Zum ersten Mal weist die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurück. Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen.
Bislang ist noch keinem Euro-Land passiert, dass der Haushaltsentwurf zurückgewiesen wird.
Bild: Alessia Pierdomenico/Bloomberg
(Reuters) Die EU-Kommission weist mit dem italienischen Haushaltsentwurf für 2019 erstmals den Finanzplan eines Euro-Landes zurück. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Strassburg mit. Es habe keine Alternative gegeben, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Italien habe sich «offen und bewusst» gegen selbst getroffene Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner gestellt. Das Land habe nun drei Wochen Zeit, um die Kritikpunkte zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen.
