Italien soll dank Schulden wachsen
Schuldenfinanzierte Ausgaben und ein Grundeinkommen: Lega und 5 Sterne legen ein Regierungsprogramm vor. Den Euro tasten sie nicht an. Anleger reagieren nervös.
(Reuters) Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega haben am Freitag ihr Regierungsprogramm veröffentlicht, mit dem Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU gehen dürfte. So wollen die künftigen Koalitionspartner die Konjunktur mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie des Euro-Stabilitätspakts. Den Bürgern versprechen sie ein Grundeinkommen von 780 € im Monat, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Sollten die Parteimitglieder bis Sonntag ihre Zustimmung geben, könnte in der kommenden Woche die neue Regierung stehen. Offen ist allerdings noch die Kernfrage, wer die Regierung führen soll.