Noch selten war das Ungleichgewicht von Wirtschaftsleistung und Staatsdefizit so ausgeprägt wie heute. Die Eurozone zählt zu den Spitzenreitern und verstösst mehrfach gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegten Regeln. Damit stellt sich die Frage, wie es denn nun weitergehen kann.

Zumal das Problem sich langfristig verschärft, seitdem die Politik des billigen Geldes vorherrscht: Um die Wirtschaft anzukurbeln, ist Privathaushalten der Konsum auf Pump schmackhaft gemacht worden. Unternehmen sollten über Verschuldung zu weiteren Investitionen motiviert werden – dieses Ziel wurde aber nicht erreicht.

Staaten wiederum sind ihrer Spar- und Reformpflicht entledigt worden und haben – verhaftet in der alten Denke, dass Europas Wirtschaftsentwicklung wie bis anhin «schon» günstig voranschreiten wird – stattdessen billig Geld erhalten, mit dem sie ihrer Ausgabenpolitik weiter unbeirrt nachgehen konnten.

Es ist schon richtig, dass überbordende Staatsschulden kein rein europäisches Problem sind. Auch die USA, Japan und weitere Länder sehen sich damit konfrontiert. Staatsschulden sind ein globales Phänomen und existieren seit langem. An Europa aber lässt sich die Dramatik der heutigen Situation beschreiben.

«Rettet den Euro!»

Infolge der durch den amerikanischen Immobiliencrash ausgelösten Finanzkrise rückte das schwelende Staatsschuldenproblem mit Griechenland erstmals ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. 2010 und 2011 wurden Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite zu dominierenden Themen.

Erstmals wurde ausgesprochen, dass sich das Problem nicht allein auf Griechenland beschränkt, sondern weitere Mitgliedländer davon betroffen sind. So hielt die EU-Kommission die betroffenen Mitgliedländer dazu an, ihre Staatsfinanzen nun endlich ins Lot zu bringen und Einsparungen vorzusehen. Zeitgleich wurden aus Kalkül fleissig Rettungsmassnahmen entwickelt, um die Eurozone vermeintlich vor einem politisch schädlichen Kollateralschaden zu bewahren.

Das oberste Ziel war nicht, die Haushaltsdisziplin in gewissen Euroländern wieder herzustellen, sondern – unter dem Motto «Fällt der Euro, so fällt Europa» – einen Staatskonkurs von Mitgliedländern und damit einen suggerierten Zerfall der EU zu verhindern. So wurden Milliarden an Transferzahlungen nach Griechenland geleistet und, dank der Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB), Staaten mit billigem Geld als Stimulus geflutet und Banken von ihren Investitionen in Staatsanleihen entlastet.

Das Jahr 2010 wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um die maroden Staatshaushalte zu reformieren und den produktiven Privatsektor zu stärken, beispielsweise indem der Staatsdienst verringert worden wäre und dadurch Ressourcen für die Privatwirtschaft frei gemacht worden wären. Kanadas Reform zu Beginn der Neunzigerjahre hätte hier als Benchmark dienen können: Kanada hatte damals 40% mehr ausgegeben als eingenommen.

Dank strikter Fiskalreformen und einer Reduktion des öffentlichen Sektors konnten die Ausgaben bereits im ersten Reformjahr um ein Fünftel gekürzt werden. Heute hat Kanada geordnete Staatsfinanzen und ein solides Bankensystem.

Aber viele europäische Demokratien waren (und sind es nach wie vor) zu sehr daran gewöhnt, Wählergruppen mit unbezahlbaren Versprechungen zu verwöhnen und Regeln nicht einzuhalten. So wurden die Probleme nicht wirklich angegangen, der volkswirtschaftliche, finanzielle und gesellschaftliche Schaden wurde in die Zukunft verlegt.

Mittlerweile ist das Schuldenproblem akut. Billiges Geld hat neue Schulden erzeugt, mit einer teils grotesken Inflation im Immobilien-, im Aktien- und im Beteiligungssektor. Währenddessen haben sich Spar- und besonders Pensionsguthaben wegen fehlender Zinseinnahmen verringert.

Alles wegen der Niedrigzinspolitik der EZB. Die milliardenschweren Programme zum Ankauf von Staatsanleihen in den letzten Jahren haben folgende Hintergründe: Erstens sollten damit die Banken von Bilanzierungsproblemen entlastet werden. Zweitens sollten Staaten entlastet werden. Jedoch wurde über die Ankaufprogramme den Regierungen der Druck genommen, mit einer stärkeren Budgetdisziplin die hausgemachten Staatsdefizite zu senken.

Denn wie bereits ausgeführt wäre mit einer Budgetdisziplin das Verwöhnprinzip gegenüber Wählern verunmöglicht worden. Anstelle einer Budgetdisziplin wurde eine Kultur des Schuldenmachens gefördert, auf allen Ebenen. Mittlerweile hat die EZB ihr Pulver verschossen und möchte die Ankaufprogramme beenden. An der Niedrigzinspolitik hält sie weiterhin fest. Was kommt als Nächstes?

Bereits wurde auf höchster Ebene von einer Vergemeinschaftung der Schulden gesprochen. Das würde bedeuten, dass entgegen den im Vertrag von Maastricht festgelegten Regeln die gegenseitige Haftung aller Mitgliedländer der Eurozone eingeführt werden würde. Das wäre Sprengstoff für den bereits fragilen Zusammenhalt der Eurozone.

Eine Transferunion ist zudem eine sehr zentralistisch geprägte Denkhaltung sozialistischer Umverteilung. Ein solches Vorgehen würde das Problem lediglich ein paar Jahre hinausschieben, dafür aber umso stärker am Unionsverständnis rütteln.

Auch wird darüber diskutiert, dass doch diejenigen zahlen sollen, bei denen es etwas zu holen gibt. Das heisst, die Staaten, Unternehmen und Privatpersonen müssten daran glauben, die ihre Finanzen besonnen und mit Weitblick verwaltet haben.

Ob dies über Inflation, Solidaritätsabgaben, verdeckte Enteignungen oder Steuern passieren würde, spielt eine untergeordnete Rolle. Der Schaden und der Vertrauensverlust, die damit verursacht würden, wären bitter und irreparabel.

Mut zur Ehrlichkeit

Die Situation ist bedenklich und geht eindeutig in eine Richtung, in der marktwirtschaftliche Prinzipien untergraben, Eigentumsrechte eingeschränkt werden und planwirtschaftliche Vorstellungen immer stärker zum Vorschein treten – und auf Gehör stossen. Diese Entwicklung ist fatal.

Um das Staatsschuldenproblem effektiv lösen zu können, benötigt es mehr denn je freie Marktwirtschaft, Wettbewerb (auch staatlichen), Unternehmertum und Eigentumsrechte. Es ist an der Zeit, der Allgemeinheit reinen Wein einzuschenken und zuzugeben, dass man an einem Wendepunkt steht, dem man nicht mehr ausweichen kann.

Staatsschulden, wenn überhaupt, sollten nur für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwendet werden, um mittelfristig den Effekt eines Return on Investment für die Wirtschaft erzielen zu können. Laufende Ausgaben für den notwendigen Staatsbetrieb sollten reduziert und aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung kann und muss das Pensionsalter hinaufgesetzt werden, damit langfristig eine gesunde Altersversorgung sichergestellt werden kann. Doch haben die Regierungen den Mut zu einer solchen Ehrlichkeit? Die Gefahr ist gross, dass man lieber weiterwurstelt wie bisher und dadurch die Schuldenfalle in absehbarer Zeit zu einer handfesten Schuldenkrise mutiert, was gerade radikaleren Kreisen weiteren Auftrieb verleihen würde.

Milton Friedman hatte es in den Siebzigerjahren treffend zum Ausdruck gebracht: «There is no such thing as a free lunch.» Nichts ist umsonst. Es ist höchste Zeit, das Verständnis für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld zu schärfen und den Sinn von liberalen Werten nachvollziehbar darzulegen, um von einer Kultur der Schulden zu einer Kultur der Leistung und der Produktivität gelangen zu können. Und es gilt, Regeln für langfristiges und nachhaltiges Wirtschaften wieder einzuhalten.

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