Zunächst dominiert die Erleichterung: Die Schweiz hat die zweite Phase der sogenannten Peer-Review (Länderüberprüfung) durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, kurz Global Forum, bestanden. Sie erhielt die Note «weitgehend konform». Damit ist die Gefahr irgendwelcher Sanktionen gebannt. Die Phase 2 bewertet anhand verschiedener Kriterien die Effizienz des Informationsaustausches in Steuersachen.

Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich vor den Medien erleichtert und unterstrich die grosse Bedeutung dieser Note. Sie zeige, dass die Schweiz internationalen Standards entspreche – das sei für die Reputation des Finanzplatzes sehr wichtig. Dem ist nicht zu widersprechen, zumal der Finanzplatz für die Schweiz volkswirtschaftlich von sehr grosser Bedeutung ist. Und, das darf nicht vergessen werden: Er gehört weltweit zu den zehn wichtigsten Finanzplätzen.

Und dennoch: Der Preis für diese internationale Konformität war und ist hoch. Zunächst musste die Schweiz unter internationalem Druck das Bankkundengeheimnis mit ausländischen Kunden beerdigen, und es wird der automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) übernommen. Die Steueramtshilfe wurde zudem massiv erweitert. Zur Debatte steht jetzt noch eine Gesetzesrevision, die unter gewissen Voraussetzungen eine Amtshilfe auch bei gestohlenen Daten erlaubt. Damit betritt die Schweiz rechtsstaatlich abschüssiges Terrain – unter Druck des Global Forum.

Zudem sind die immer wieder geforderten gleich langen Spiesse für alle nach wie vor nicht gegeben. Die USA etwa, sie haben die gleiche Note erhalten wie die Schweiz, weisen immer noch erhebliche Defizite auf. Finanzminister Maurer geht immerhin davon aus, dass der internationale Druck auf die USA nun auch wachsen werde. Wie weit er da den Wunsch zum Vater des Gedankens macht, wird sich noch weisen müssen.

Der Zwang zur internationalen Konformität hat zu einer Flut an Regulierungen im Inland geführt. Diese neuen Regeln (etwa Fidleg für Banken) und ihre Umsetzung sind mit grossem Aufwand verbunden. Überdies schränken sie die Handlungsfreiheit der involvierten Akteure ein. In der Zwischenzeit ist die Finanzwirtschaft zu einer der am stärksten regulierten Branchen geworden. Es ist ein schwacher Trost, dass das nicht nur in der Schweiz so ist.

Mit der Phase 2 der Überprüfungen ist kein Endpunkt erreicht. In Planung ist schon der nächste Prüfzyklus. In diesem  geht es vor allem um die konkrete Umsetzung der getroffenen Massnahmen, und es werden weitere Prüfelemente mit einbezogen. Die Schweiz wird auch da mitmachen müssen, für sie beginnt die Prüfung Ende 2018. Sie wird alles tun, damit sie auch diese Phase ungeschoren überstehen wird. Die grundlegende Erkenntnis jedoch, dass Märkte dann am besten funktionieren, wenn sie möglichst frei sind, scheint nur noch von akademischem Interesse zu sein – das ist wahrlich kein Grund zur Freude.

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