Eines muss man Innenminister Alain Berset lassen: Er ist ein vorzüglicher Verkäufer seiner politischen Projekte. Wortreich und gewandt legte er am Dienstag vor den Medien dar, warum die Altersvorsorge 2020 anzunehmen sei. Die Ziele würden (fast) alle erreicht. Kernelemente sind die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6%, die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung aller Neurenten in der AHV.

Die Ziele gemäss Berset sind das Erhalten der Renten, die Stabilisierung der Finanzen sowie die Berücksichtigung der Alterung der Bevölkerung. Was schön klingt, hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Die Renten werden nicht nur erhalten, sie werden in der AHV gar ausgebaut. Die Neurenten sollen pauschal  70 Fr. erhöht werden. Offiziell wird das als Kompensation der geringeren Renten in der zweiten Säule verkauft. Von einem Rentenausbau war ursprünglich allerdings nie die Rede. SP und CVP haben diesen zusammen durchgedrückt.

Das führt dazu, dass die Stabilisierung der Finanzen nicht gelingt. Die Kompensationsmassnahmen in der beruflichen Vorsorge, die Finanzierung des AHV-Ausbaus über Lohnprozente sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer kosten rund 5 Mrd. Fr. Damit wird Zeit gekauft – ohne die grundlegenden Probleme zu lösen.

Gerade das Kernproblem, die Alterung der Bevölkerung, wird entgegen der Aussage von Berset kaum angegangen. Die Rentenaltererhöhung für die Frauen auf 65 Jahre wird durch die Rentenerhöhung von 70 Fr. mehr als kompensiert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer als Mittel gegen die Demografie zu verkaufen, mutet an wie ein schlechter Witz.

Immerhin: Das Rentenalter soll zwischen 62 und 70 Jahren flexibilisiert werden. Und es sollen Anreize geschaffen werden, länger zu arbeiten. Warum wird dann das Problem nicht direkt über eine Modifikation des Rentenalters angegangen? Vorschläge dazu lagen auf dem Tisch. So etwa ein Interventionsmechanismus, der bei einem Absinken des AHV-Fonds unter einen Schwellenwert den Bund zu Massnahmen zwingen würde. Am Schluss würde eine stufenweise Erhöhung des Rentenalters stehen.

Davon wollen weder Berset noch seine Genossen von SP und Gewerkschaften etwas wissen. Dafür bemühte er sich, die Lage so darzustellen, dass diese Vorlage gelingen müsse, weil sich sonst die Finanzen der Altersvorsorge rasch verschlechtere. Das trifft zu, das im September zur Abstimmung gelangende ­Paket ist aber dennoch nicht so «alternativlos», wie das Berset darstellt.

Lieber keine Vorlage als eine schlechte, die sich nie mehr korrigieren lässt. Die Rentenerhöhung in ein paar Jahren rückgängig zu machen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Vorlage könnte mit vergleichsweise geringem Aufwand umgestaltet werden. Stichworte wären die  Streichung der Rentenerhöhung und die Einführung eines Interventionsmechanismus. So liesse sich die Altersvorsorge längerfristig sichern. Ein Nein zur aktuellen Vorlage macht dafür den Weg frei.

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