Der Staat soll es wieder einmal richten. Mit der Volksinitiative «Pro Service public» wollen die Verantwortlichen – mehrere Konsumentenzeitschriften – erreichen, dass der Bund über die ganz oder mehrheitlich gehaltenen Unternehmen im Bereich Grundversorgung nicht nach Gewinn strebt und keine fiskalischen ­Interessen verfolgt. Im Fokus stehen Post, SBB und Swisscom, denen hohe Preise und schlechter Service vorgeworfen werden. Auch die Höhe der Kaderlöhne wird von den Initianten kritisiert.

Bedauerlich ist, dass niemand auf die Idee gekommen ist, das Rad in die andere Richtung zu drehen. Eine Privatisierung der Bundesbetriebe in Verbindung mit einer Marktöffnung würde ein wichtiges Problem lösen: Ohne Wettbewerb fehlt der Anreiz für kompetitive Preise und für eine Differenzierung der Unternehmen über guten Service.

Im Telecommarkt, zwar stärker liberalisiert als der Bahn- und der Postsektor, ist die Lage inzwischen besonders verfahren, weil der Markt nur halbherzig geöffnet wurde. Der Bund ist Spieler und Schiedsrichter, er steckt den Rahmen für den Marktführer Swisscom ab und erhält über die Aktienmehrheit Dividenden aus dem Gewinn, immerhin rund 650 Mio. Fr. für das Jahr 2012.

Dass eines der betroffenen Unternehmen kotiert ist, macht den Sachverhalt komplexer. Dieser Punkt wurde offenbar jedoch übersehen. Privatanleger hätten wenig Freude, wenn der Bund dem Unternehmen künftig die Gewinnmarge diktiert. Umgekehrt ist nicht glaubhaft belegbar, warum eine stärkere Privatisierung Swisscom und damit auch den Aktionären schaden sollte.

Die Lage im Telecomsektor ist punktuell unbefriedigend. Dies stellt selbst der Bundesrat nicht in Frage. Kleinere Anbieter in der Schweiz konnten an den Marktanteilen von Swisscom kaum ­rütteln, ihr finanzieller Spielraum ist ­begrenzt. Einfluss auf das Tarifgefüge haben allenfalls gratis nutzbare Onlinedienste wie Whatsapp und Skype.

Es ist ferner nicht hinreichend klar, was in der Volksinitiative unter Grundversorgung zu verstehen ist. Der Dis­kussion über den Ausbau von Glasfasernetzen ist aber zu entnehmen, dass die schnellen Breitbandnetze Begehrlichkeiten geweckt haben, die Hochtechnologie unter «Service public» zu fassen. Unter solchen Voraussetzungen wird kein Unternehmen freiwillig in eine ­moderne Infrastruktur investieren.

Mehr Markt und weniger Staat würde nicht nur zu wettbewerbsfähigen Preisen und besserem Service führen. Es liessen sich gleichzeitig auch Interessenkonflikte lösen. Dies wäre wohl eher im Sinne der Konsumenten.

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