Frostwarnung

Dass die EU es im Umgang mit Grossbritannien an geostrategischem Weitblick fehlen lässt, verheisst nichts Gutes, was Flexibilität gegenüber der Schweiz anbelangt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Manfred Rösch

Publiziert: 03.10.2018, 08:44

«Fog in Channel: Continent Cut Off» – so titelte einst ein britisches Blatt. Bald könnte es wirklich zur Trennung kommen, doch nicht harmlos ironisch. Es droht ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, ein vertragsloser Zustand, ab dem 29. März 2019.

Am 19. Mai 2019 könnte das Schweizer Volk die Unternehmenssteuerreform plus AHV-Zusatzfinanzierung versenken. Die EU dürfte die Schweiz wegen des Fortbestehens ihrer verpönten Steuerregime auf eine «schwarze Liste» setzen, ein aussenhandelspolitisches Folterinstrument, so wie die Ungleichbehandlung der Schweizer Börse .

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel stecken ohnehin schon fest. Ein Arrangement zu finden, das sowohl die EU halbwegs zufriedenstellt wie auch in der Schweiz innenpolitisch überleben kann, ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Gemäss einer aktuellen Umfrage sind hierzulande 48% gegen ein institutionelles Rahmenabkommen, nur 43% dafür.

Nebel über dem Hochrhein, Schweiz von Europa abgeschnitten? Jedenfalls zeichnen sich frostigere Zeiten ab im Verhältnis EU-Schweiz, auch wenn nun nicht gleich alle bilateralen Abkommen Makulatur werden müssen. Dass die EU es im Umgang mit dem Vereinigten Königreich – Vetomacht in der UNO, atomar bewaffnet – derart an geostrategischem Weitblick fehlen lässt, verheisst schon gar nichts Gutes, was Flexibilität gegenüber der Schweiz anbelangt.

Flexibilität der Schweiz gegenüber der EU ist auch Fehlanzeige, weil die Skepsis diesbezüglich verbreitet ist; zudem werden in einem Jahr National- und Ständerat neu gewählt. Auch im Oktober 2019 wird die EU-Kommission erneuert. Wetten, dass das Verhältnis Schweiz-EU angespannt bleibt bis dahin – mindestens?

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